Vorgeschmack auf TTIP-Freihandelsabkommen: Ecuador soll US-Konzern 1,1 Milliarden zahlen

Anfang November 2015 musste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereits widerwillig rund 3,2 Millionen europaweit gesammelte Unterschriften der "selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative" gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA entgegennehmen. Die offizielle Europäische Bürgerinitiative war zuvor durch die EU-Kommission verboten worden.

Nun gibt es zusätzliches Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, da ein Schiedsgericht entschieden hat, dass der Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy) zwar gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, der Staat Ecuador aber trotzdem dem US-Konzern für entgangene Gewinne 1,1 Milliarden Dollar Entschädigungen zahlen soll. Vergleichbare undemokratische Schiedgerichte sind auch beim TTIP-Abkommen geplant.

Die bei der Weltbank angesiedelte Schiedsstelle entschied, dass Ecuador gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen mit den USA verstoßen habe. Die Gesetzesverstöße von Occidental Petroleum (Oxy) Ecuador jedoch nicht dazu berechtigt, den Vertrag mit Oxy aufzukündigen und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet zu verstaatlichen. Gegen diesen Schiedsspruch ist natürlich keine Berufung möglich.

Entschädigung kostet 200 Schulzentren

"Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des internationalen Kapitals geopfert werden", kommentiert der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa den Schiedsspruch.

Das perfide an diesen Schiedsgerichten ist letztlich, dass die Konzerne gar nicht mehr produzieren müssen, um die Staaten verklagen zu können. Findige Advokaten brauchen nur zu analysieren, in welchem Land wohl welcher Konzern einen entgangenen Gewinn geltend machen kann, um dann die Klagen einzureichen. Kein Parlament, keine Regierung kann dann mehr Gesetze zum Schutz seiner Bevölkerung erlassen, wenn diese Gesetze die Gewinne irgendeines Konzerns beeinträchtigen könnten.

Vermutlich haben Sie die Informationen aus diesem Beitrag nicht in ihrer Tageszeitung gelesen. Versuchen Sie den Sachverhalt mal auf deutsch in einer Suchmaschine zu finden, um die Berichterstattung beurteilen zu können. Die Geheimniskrämerei um das TTIP-Freihandelsabkommen und die Schiedsgerichte geht also weiter. Der Widerstand angesichts von 3,2 Millionen Unterschriften aber auch.

amerika21.de:
Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt