OB signalisiert: Lösung für die Oesterstraße möglich - Anders sieht's beim Hellweg aus

Vorbehalte behindern Einführung von Tempo 30 im Stadtbezirk Brackel

Ein Schreiben von Oberbürgermeister Ullrich Sierau an Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka hat Klarheit in die laufende Diskussion um Geschwindigkeits-Reduzierungen auf dem Hellweg und anderen Straßen aus dem so genannten Vorbehaltsnetz im Dortmunder Osten gebracht.

Das Vorbehaltsstraßennetz umfasst alle Straßen mit wichtigen verbindenden Funktionen im Straßennetz Dortmunds. Dazu zählt im Stadtbezirk Brackel auch die Oesterstraße in Brackel. Hier würde die Bezirksvertretung (BV) Brackel wegen der Bedeutung als Schulweg gerne deutliche Veränderungen durchsetzen, etwa eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung. Das fordern auch viele Eltern. Dazu müsste die Straße aber zunächst aus dem Vorbehaltsnetz herausgenommen werden.

Da es sich um ein stadtweites Straßennetz handelt, kann das nur der Rat entscheiden. "Der Oberbürgermeister signalisiert aber, dass ein solcher Antrag der Bezirksvertretung im Falle der Oesterstraße durchaus erfolgreich sein könnte", teilt Czierpka dazu mit. "Und da ist das Gremium schon auf einem gutem Weg, denn in der letzten Sitzung wurde ein solcher Beschluss bereits einstimmig gefasst. Im Oktober kann der neue Rat dann entscheiden.

Beim Hellweg hat das Land NRW das Sagen

Völlig anders sieht es beim Wickeder und Asselner Hellweg aus. Diese Straßen sind als Landesstraßen im Vorbehaltsnetz und daher hat hier das Land NRW das Heft des Handelns in der Hand.

"Es gibt dafür sehr konkrete Vorschriften. So darf hier etwa Tempo 30 nur dann angeordnet werden, wenn etwa soziale Einrichtungen wie Kitas, Altenheime usw. nur über diese Straße erschlossen werden", erklärt der Bezirksbürgermeister, der selbst in Wickede wohnt.

Tempo-Limit nur auf 300 m an der Kirche möglich

Dies sei zum Beispiel beim Evangelischen Begegnungszentrum an der Johannes-Kirche in Wickede der Fall. "Hier kann dann für einen maximal 300 Meter langen Bereich die Geschwindigkeit reduziert werden", sagt Czierpka. "Im Falle der Jugendfreizeitstätte Bremmenstraße etwa funktioniert das nicht, sie liegt in einer Nebenstraße und kann auch anders als über den Hellweg erreicht werden."

Und der mit der NRW-Kommunalwahl im September aus dem Amt des Bezirksbürgermeisters ausscheidende Karl-Heinz Czierpka ergänzt: „Da hat die neu zu wählende Bezirksvertretung gleich eine wichtige Aufgabe mitbekommen. Ich kann nur empfehlen, die 300-Meter-Regel überall anzuwenden, wo dies gesetzlich möglich ist.“

Eines wird aus dem Schreiben des Oberbürgermeisters aber auch klar: Veränderungen auf dem Hellweg in Wickede und Asseln, die mit einer Geschwindigkeitsreduzierung zusammenhängen oder die den Verkehr etwa durch bauliche Maßnahmen verlangsamen, sind nach den gesetzlichen Vorgaben gar nicht möglich, solange der Hellweg den Status einer Landesstraße hat. Dies gilt auch für das geforderte Lkw-Verbot.

Dazu noch einmal der Bezirksbürgermeister: „Die strikten Vorgaben des Landes engen die Entwicklungsmöglichkeiten für Wickede und Asseln sehr stark ein. Das wurde schon in der Frage der Wickeder Außengastronomie deutlich, ohne Geschwindigkeitsreduzierung bleibt Wickede auch ohne Chance auf einen attraktiveren Ortskern. Wer immer noch denkt, er kann den Durchgangsverkehr durch entsprechende Maßnahmen aus Wickede und Asseln verdrängen, hat jetzt eine klare Antwort bekommen. Einmal mehr wird deutlich: Hier hilft nur der Weiterbau der L663n.“