Verwirrspiel um Sanktionsandrohungen für angehende Erzieherinnen

Sprecherin der LINKSFRAKTION im Sozialausschuss des Rates: Nancy Ann Ritschl

Im Jahr 2012 hatte der Rat der Stadt Dortmund eine Qualifizierung von arbeitslosen QuereinsteigerInnen zu ErzieherInnen beschlossen. Dazu wurden rund rd. 500 Arbeitslose angeschrieben und zu Informationsveranstaltungen eingeladen. Dem Rat wurde von der Verwaltung die Information (Drucksache 08693-12) gegeben, dass die Arbeitslosen "unmissverständlich darauf hingewiesen wurden, dass es sich bei diesen Informationsgesprächen nicht um Pflichtveranstaltungen handele, bei denen ein Nichterscheinen sanktioniert würde". Daraufhin fasste der Rat auch mit den Stimmen der LINKSFRAKTION den Beschluss das an sich begrüßenswerte Projekt stattfinden zu lassen.

Letztlich sind 32 Bewerber/innen (18 Frauen und 14 Männer) für die Maßnahme ausgewählt worden. Die Fraktion DIE LINKE hat inzwischen herausgefunden, dass die Information in Bezug auf eine Sanktionsfreiheit an den Rat offensichtlich falsch war. Stattdessen wurden die Einladungen an die Erwerbslosen mit einer klaren Sanktionsandrohung verschickt: „Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Aufforderung nicht nachkommen, tritt eine Sperrzeit ein (Sperrzeit bei Meldeversäumnis; § 159 Abs. 1 Nr. 6 SGB III). Die Sperrzeit dauert eine Woche. Während der Dauer der Sperrzeit ruht der Anspruch auf Leistungen…“

DIE LINKE hat diesen Vorgang im November im Sozialausschuss im Rahmen einer Verwaltungsanfrage thematisiert, denn aus Sicht der LINKEN sind Falschinformationen durch die Verwaltung als Grundlage für Ratsentscheidungen schlicht nicht hinnehmbar. „Wir sprechen den letztlich ausgewählten Menschen ihr Engagement in Bezug auf die Kindererziehung keineswegs ab, aber Sanktionsandrohungen sind gerade dann, wenn es um so einen sensiblen Bereich wie die Betreuung von Kleinkindern geht, ein völlig inakzeptabler Weg um Fachpersonal zu erhalten“, meint Nancy Ann Ritschl, Sprecherin der LINKSFRAKTION im Sozialausschuss des Rates.

Die Dortmunder Sozialverwaltung reichte die Anfrage der LINKEN dann an das Jobcenter zur Beantwortung weiter. Für den Sozialausschuss liegt nun die Antwort des Jobcenters vor, nach der es ihr nicht möglich sei, die damit zusammen hängenden Fragen zu beantworten, weil die Einladungen von der Agentur für Arbeit versendet worden seien. „Die Verwaltungen scheinen offenbar geübt zu sein, dass allseits beliebte Kinderspiel „Schwarzer Peter“ aus den Kitas in die Ratsgremien zu tragen. Ein angemessener Umgang mit solchen Sachverhalten ist dies nicht“, so Ritschl.