Und wie geht es weiter mit den Wiederholungswahlen zu den Bezirksvertretungen? - Richter in Gelsenkirchen wie Kläger in Dortmund warten auf die Urteilsbegründung des OVG Münster

Ungeachtet der Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hat das OVG in Münster in Sachen Ratswahl-Wiederholung juristische Pflöcke gesetzt. Wie es jedoch mit der möglichen Wiederholung der Wahlen zu den Bezirksvertretungen weitergeht, steht in den Sternen, die Zeitschiene ist ungewiss.

„Wir können keine realistische Einschätzung geben“, sagte gestern Karsten Herfort, Pressedezernent am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bei dem noch diverse Klagen Dortmunder Bezirksvertreter gegen die Wahlwiederholungen zu insgesamt elf Bezirksvertretungen (BV) anhängig sind. Er ergänzte: „Die Kammer muss erst die Begründung des Oberverwaltungsgerichts zur Kenntnis nehmen.“
Indes merkte Herfort an: „Wenn morgen alle ihre Klagen zurückziehen, könnten wir wählen gehen...“ Im schlimmsten Falle jedoch, bei Nutzung aller möglichen Rechtsmittel durch die Kläger, könnten zahlreiche unterschiedliche Wahltermine in Dortmund anstehen.

Wie die Richter in Gelsenkirchen will auch Udo Dammer, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Innenstadt-Ost, der gemeinsam mit seinem Parteigenossen SPD-Fraktionschef Carsten Wember gegen die Wahlwiederholung zur BV Innenstadt-Ost geklagt hatte, erst einmal abwarten: „Ich kenne noch nicht einmal die Begründung der Richter in Münster, nur deren Pressemitteilung.“
Doch der Körner Sozialdemokrat merkt an: „Die Juristen in Gelsenkirchen haben den Sachverhalt völlig anders gesehen.“ Zudem gebe es in der Öffentlichkeit doch ein „sehr geringes Interesse an Haushaltsdingen“, verwies Dammer beispielhaft auf die geringe Resonanz auf die Haushaltsforen im Rathaus.

„Unsere Entscheidung nicht zu klagen war richtig“, merkte dagegen Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD) an. Die BV Brackel war deshalb als einzige Dortmunder BV bereits parallel mit der Landtagswahl und der Oberbürgermeister-Wiederholungswahl im Mai 2010 neu gewählt worden. Aus der Wahl ging die SPD-Fraktion sogar um einen Sitz gestärkt hervor. „Ich hoffe nur, dass jetzt auch alles über die Bühne geht und dass die Gelsenkirchener Richter ganz schnell entscheiden“, ergänzte Czierpka.