Strafanzeige gegen Münsters Oberbürgermeister wegen Sparkassenspende an Katholikentag

Die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ stellt wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung der Sparkasse Münsterland-Ost, insbesondere gegen Markus Lewe, stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Sparkassenstiftung und zugleich Oberbürgermeister der Stadt Münster.

Das Kuratorium hatte im Januar 2018 verkündet, die Förderung des Katholikentags 2018 in Münster von ursprünglich beschlossenen 100.000 € um weitere 200.000 € und somit auf insgesamt 300.000 € zu erhöhen. Der Beschluss verstößt gegen mehrere Bestimmungen der der Stiftungssatzung, u.a. gegen den Stiftungszweck, das Rückflussverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

David Farago, Initiator der Aktion: „Es ist schlimm genug, dass es den Drehtür-Effekt zwischen öffentlichem und kirchlichem Dienst gibt. Wenigstens sollten daher ehemalige bzw. lediglich freigestellte Bistumsangestellte nicht noch über die Vergabe öffentlicher Mittel zugunsten von Veranstaltungen des Bistums abstimmen. Da unklar ist, ob OBM Lewe sich seiner Stimme enthalten hat und weder er noch die Sparkassenstiftung an der Aufklärung mitwirken wollten, sahen wir uns gezwungen, Strafanzeige zu stellen.“

Maximilian Steinhaus, Pressesprecher der Aktion, ergänzt: „Es war von vornherein ein abgekartetes Spiel: Lewe hatte nie vor, den Katholikentag tatsächlich bei der Suche nach privaten Sponsoren zu unterstützen. Er wollte diesem »Fest des Glaubens« öffentliche Gelder zukommen lassen. Da er im Stadtrat keine Mehrheit erhielt, versuchte er es über die Sparkasse. Da die Kirche aber reich genug und somit gar nicht förderwürdig ist, hat das Kuratorium mit seinem Beschluss der Stiftung Gelder entzogen, die für echte Stiftungszwecke hätten eingesetzt werden können. Somit verkommt die Stiftung zur Privatschatulle des OBM.“

Begründung der Strafanzeige

Die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ kritisiert seit 2014 die verfassungswidrige Subventionierung von Kirchen- und Katholikentagen. Sie wird getragen von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und in Münster von dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) unterstützt. Weitere Informationen zur Kunstaktion sowie zur Finanzierung der Kirchentage in Deutschland finden Sie auf der Aktionswebsite:
www.11tes-gebot.de