Spionage-Kooperation von BND und NSA: Ein Abgrund von Landesverrat

Der Linken-Faktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Einschreiten des Generalbundesanwaltes und eine komplette Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker, Regierungen und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat," sagte Gysi im Deutschlandfunk-Interview.

Es gebe kein Szenario, in dem der BND oder das Kanzleramt sich der Verantwortung entziehen könnten: Entweder habe man von den Vorgängen nichts gewusst, dann habe der BND eine schlechte Leitung und das Kanzleramt erfülle seine Aufgabe der Kontrolle nicht - oder beide hätten rechtswidrig gehandelt, so Gregor Gysi im DLF-Interview.

Gysi forderte des Weiteren eine Umstrukturierung des Bundesnachrichtendienstes (BND), um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern. Schließlich ginge es um Landesverrat. Auch müsse die parlamentarische Kontrolle des BND erleichtert werden, zum Beispiel mittels unangekündigter Besuche in der Behörde.

Gegenüber USA Hasenfüßigkeit ablegen

Die Spionagetätigkeiten der NSA hält er laut dem DLF-Interview für nicht mehr nachvollziehbar. "Wenn es um Terrorismusbekämpfung geht, warum muss ich dann französische Behörden oder deutsche Unternehmen abhören?" Die Bundesregierung müsse den USA in dieser Angelegenheit endlich auf Augenhöhe begegnen und ihre "Hasenfüßigkeit" ablegen.

"Die Tatsache, dass der BND mithilfe von NSA rechtswidrig Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa betrieben hat und dabei über 40.000 mal, sogar nach den weitegehenden Vorschriften rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal. Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der Zusammenarbeit ein Ende gesetzt und das Duckmäusertum gegenüber der US- Administration aufgegeben werden. Wenn tatsächlich auch die Behörden Frankreichs ausspioniert wurden, bedarf es mal einer zügigen Erklärung, unter welchem Terrorismusverdacht die französischen Behörden stehen – es wird absurder, aber es beweist, es geht auch um ganz andere Ziele als die Terrorismusbekämpfung. Die Ziele sind politischer und wirtschaftlicher Art.", so Gregor Gysi in einer aktuellen Presseerklärung.

Bürger- und Freiheitsrechte sind in Gefahr.

Das gesamte DLF-Interview finden Sie hier:
http://www.deutschlandfunk.de/kooperation-von-nsa-und-bnd-das-ist-ein-riesiger-skandal.694.de.html?dram:article_id=318001

Bereits am 18.11.2013 sprach Gregor Gysi im Bundestag zum NSA-Skandal: