Sahra Wagenknecht: Abschuss russischer Maschine gefährdet Weltfrieden - Deutsche Patriotraketen müssen aus Türkei abgezogen werden

"Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie sich nicht von Erdogan in einen Krieg hineinziehen lassen wird. Die abgeschalteten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort aus der Türkei nach Hause geholt werden.", so Sahra Wagenknecht (DIE LINKE). | Foto: Nicole Teuber
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"Mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine haben die IS-Unterstützer in der türkischen Regierung endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt und nicht tolerieren wird. Es muss eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch den UN-Sicherheitsrat geben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie sich nicht von Erdogan in einen Krieg hineinziehen lassen wird. Die abgeschalteten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort aus der Türkei nach Hause geholt werden.

Natopartner-Türkei unterstützt IS

Außerdem muss die Bundesregierung umgehend damit aufhören, die Kriegstreiber in der türkischen Regierung zu hofieren und zu strategischen Partnern bei der Lösung der Flüchtlings- und Nahostkrise zu erklären. Im Gegenteil: Solange die Türkei weiterhin über ihre Grenze Nachschub, Terroristen und Kämpfer des IS nach Syrien lässt, einen blutigen Bürgerkrieg gegen die kurdische Minderheit führt und jetzt auch noch den Weltfrieden durch verantwortungslose Militäraktionen gefährdet, müssen jegliche Verhandlungen mit der Regierung in Ankara ausgesetzt werden."

Anlässlich des Abschusses des russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: "Die Europäische Union muss damit aufhören die Türkei als strategischen Partnern bei der Lösung der Flüchtlingskrise anzusehen und ihre Verhandlungen stoppen. Der Druck auf die Türkei, die den sogenannten "Islamischen Staat" (Daesh) schon lange unterstützt, muss insbesondere jetzt weiter erhöht werden. So ist es doch auch die türkische Regierung, die über ihre Grenzen den Nachschub an militärischen, finanziellen und personellen Mitteln für die IS-Kämpfer in Syrien gewährleistet. Eine weitere Maßnahme mit Signalwirkung wäre deshalb auch, die an der syrischen Grenze stationierten, abgeschalteten deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen."

"Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie sich nicht von Erdogan in einen Krieg hineinziehen lassen wird. Die abgeschalteten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort aus der Türkei nach Hause geholt werden.", so Sahra Wagenknecht (DIE LINKE). | Foto: Nicole Teuber
Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments. | Foto: Louise Schmidt
Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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