Sachbeschädigung als „Nationaler Widerstand“ Neonazis beschädigen Fahrzeug eines Piratenpartei-Aktivisten

In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht. Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. Auf eine frühere Veröffentlichung hat die Piratenpartei aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen verzichtet.

Der Name, die Anschrift und ein Foto des Dortmunder Piraten wurden vor einigen Wochen auf einer rechtsextremen Website aufgeführt. Deren Betreiber hatten bereits mehrfach Gegner des rechten Spektrums unter Nennung der vollständigen Adressdaten veröffentlicht. Das Internet-Angebot ist inzwischen nicht mehr erreichbar, da der zugehörige Server bereits im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt wurde. Zum Stand der Auswertung der sichergestellten Daten liegen der Piratenpartei derzeit keine Informationen vor.

„Das Attentat in Norwegen und die Vorbereitungen auf die jährlich stattfindende große Nazidemonstration in Dortmund geben den Nazis Rückenwind“, äußert sich der Betroffene zum Hintergrund der Tat und kritisiert die Spitzen der Behörden: „Hinzu kommen die Aussage des Polizeipräsidenten Schulz, Dortmund habe kein Naziproblem, und die recht entspannte Herangehensweise der Staatsanwaltschaft an die Strafverfolgung bekannter Täter.“ Diese Haltung unterstellen die Dortmunder Piraten aber keinesfalls den gesamten Ermittlungsbehörden. Mit denen werden sie sich auch in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten von Straf- und Zivilklagen zu klären.

Die Nacht auf Freitag stellt einen Höhepunkt der kriminellen Aktivitäten der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ dar. An mindestens zwei anderen Stellen in Dortmund wurden Autos beschädigt und Parolen an Häuser gesprüht. Ebenso wurden in Bochum-Hamme mindestens 13 Häuser mit Hakenkreuze besprüht [1]. Gleichzeitig fand der Überfall mit Baseballschlägern auf junge Linke statt [2] [3].Aber auch in den vorigen Nächten wurden derartige Angriffe durchgeführt [4].

Die Piraten lehnen totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab und werden weiteren Einschüchterungsversuchen mit allen legalen Mitteln begegnen.

Quellen:

* [1] Polizeibericht Bochum http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11530/2086330/pol-bo-bochum-hakenkreuze-an-hauswaende-geschmiert-zeugen-gesucht

* [2] Der Westen, http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Bewaffnete-Rechte-ueberfielen-Linke-und-Anti-Nazi-Plakate-in-Dortmund-Wellinghofen-id4917490.html

* [3] Ruhrnachrichten http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/sueden/Bewaffnete-Rechtsextreme-ueberfallen-Gruppe-von-Linken;art2575,1361784

* [4] Der Westen http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Rechtsradikale-Anschlaege-auf-Antifaschisten-und-Protest-vor-Nazi-Demo-in-Dortmund-id4905109.html