Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt Demokratie - Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden - "Wer betrügt, fliegt nach Davos"

Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren.

Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.

Oxfam fordert die Regierungen auf, dringend zu handeln, um den Trend umzukehren und appelliert gleichzeitig an die Teilnehmer/innen des Weltwirtschaftsforums in Davos, konsequente Selbstverpflichtungen zur Lösung des Problems einzugehen.

Der Kampf gegen die Armut ist der Kampf gegen die Ungleichheit

Winnie Byanyima, Geschäftsführerin von Oxfam International, wird am Weltwirtschaftsforum teilnehmen. Sie sagt: "Wir können nicht davon ausgehen, den Kampf gegen die Armut ohne den Kampf gegen die Ungleichheit zu gewinnen. Durch die Ausweitung der Ungleichheit entsteht ein Teufelskreis, wodurch sich Reichtum und Macht immer mehr in den Händen einiger weniger konzentrieren. Wir leben – in Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen – zunehmend in Gesellschaften, in denen die niedrigsten Steuersätze, die beste Gesundheitsfürsorge, die beste Bildung und die größten Einflussmöglichkeiten den Reichen und ihren Kindern vorbehalten sind. Bekämpfen wir diese Ungleichheit nicht gezielt, werden Privilegien und Benachteiligungen von Generation zu Generation weitergegeben. Chancengleichheit wird dann nur noch ein Traum sein. In zu vielen Ländern funktioniert das Wirtschaftswachstum immer mehr nach dem Prinzip The winner takes it all.“

"Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstanden, verachten die Demokratie und leben in einer Parallelgesellschaft. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder feierte einst in Davos, dass Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen habe. Die Rechnung bezahlen Arbeitnehmer und Steuerzahler mit Niedriglöhnen und Euro-Krise. Und der einstige Bundesbank-Präsident und ehemalige Aufsichtsrat der Hypo Real Estate (HRE), Hans Tietmeyer, verkündete den Staats- und Regierungschefs in Davos, sie alle stünden nun unter der Kontrolle der Finanzmärkte, was diese mit besoffenem Applaus dankten." erklärt Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Wer betrügt, fliegt nach Davos

Daher ist es nur konsequent, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Weltwirtschaftsforum teilnimmt. Die Bundesregierung hat Milliarden Steuergelder für kriminelle Banken verbrannt, die Wechselkurse und Zinsen manipulieren sowie Steuerflucht unterstützen. Deutschland verliert jährlich mehr als 160 Milliarden Euro – ein halber Staatshaushalt – wegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Offensichtlich gilt daher: Wer betrügt, fliegt nach Davos.

Sechs-Punkte-Selbstverpflichtung für Davos-Teilnehmer/innen von Oxfam

Oxfam schlägt eine Sechs-Punkte-Selbstverpflichtung vor und fordert die Teilnehmer/innen des Weltwirtschaftsforums auf:
… eine progressive Besteuerung zu unterstützen und selbst alle ihre Steuern zu zahlen und keine Steuervermeidung/Steuerflucht zu betreiben.
… darauf zu verzichten, ihren Reichtum einzusetzen, um politische Gefälligkeiten zu ersuchen, die den demokratischen Willen ihrer Mitbürger/innen untergraben.
… alle Investitionen in Unternehmen und Stiftungen, deren wirtschaftliche Eigentümer (beneficial owner) sie sind, zu veröffentlichen.
… ihrerseits die Regierungen aufzufordern, Steuereinnahmen für die allgemeine Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialversicherung ihrer Bürger/innen einzusetzen.
… einen existenzsichernden Lohn (living wage) in allen Unternehmen, die sie besitzen oder kontrollieren, einzuführen.
… andere Mitglieder der Wirtschaftselite aufzufordern, sich diesen Zusagen ebenso zu verpflichten.

Gleichzeitig fordert Oxfam die Regierungen auf, konsequent – auch im Rahmen der G20 – gegen unrechtmäßige Steuer- und Bankgeheimnisse sowie Steuervermeidung und Steuerflucht vorzugehen und in öffentliche Bildung und Gesundheitsfürsorge für alle zu investieren. Zudem sollten die Regierungen als Teil der Post-2015-Entwicklungsziele für jedes Land die Bekämpfung der extremen Einkommens- und Vermögensungleichheit vereinbaren.

Zu den Ergebnissen des Oxfam-Berichts:

Schätzungen gehen davon aus, dass die reichsten Personen und Unternehmen weltweit 21 Billionen US-Dollar in einem globalen Netz aus Steueroasen vor den Steuerbehörden verstecken.
In den USA korrelieren Jahre der finanziellen Deregulierung direkt mit einem Einkommenswachstum des obersten einen Prozents der Bevölkerung – sein Anteil am Gesamteinkommen ist so groß wie seit dem Vorabend der Großen Depression nicht mehr.
In Indien hat sich die Zahl der Milliardäre in den letzten zehn Jahren verzehnfacht, begünstigt durch ein höchst regressives Steuersystem und die Tatsache, dass die Reichen ihre Verbindungen zur und in die Regierung ausnutzten, während die Ausgaben zur Armutsbekämpfung auf bemerkenswert niedrigem Niveau verharren.
In Europa wurden – unter großem Druck der Finanzmärkte, deren reiche Investoren von staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken profitierten – Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Einkommensschwachen und des Mittelstandes durchgesetzt.
In Afrika missbrauchen internationale Unternehmen – besonders aus dem Rohstoffsektor – ihren Einfluss, um Steuern und Abgaben zu vermeiden und beschneiden dadurch die Ressourcen, die den dortigen Regierungen zur Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen.

Ein Schritt in die richtige Richtung: Die weltweite Finanztransaktionssteuer

http://www.steuer-gegen-armut.org/