Offener Brief an Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär: "Neuwahlen -mit Dir? Nein!" von Otto Köhler, SPD

Lieber Lars,

vorletzten Freitag hast Du mir, Deinem – wie Du glaubst – »liebe(n) Otto«, geschrieben. Wir hätten »gemeinsam beschlossen, eine ­Bundesregierung zu bilden«. Das ist gelogen. Ich bin im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag nein«, nach 56 Jahren in die SPD zurückgekehrt, um zusammen mit über 20.000 neuen Genossen unsere Partei aus der Babylonischen Gefangenschaft der Groko zu befreien.

Letzten Freitag hast Du angesichts Eures Regierungsdesasters verkündet, dass Neuwahlen bevorstehen könnten und Du uns in den Wahlkampf führen willst. Du.

»Ich habe Euch«, schriebst Du uns, »vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde … Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir«. Steinchen umdrehen, lieber Lars, genügt nicht, hier liegen mächtige Brocken auf unserem sozialdemokratischen Weg. Und einer der dicksten – das bist Du.

Letzten Freitag, morgens um halb zehn, bin ich wieder über Dich gestolpert. Ich hatte Arte eingeschaltet, um die Wiederholung der Dokumentation »Armeen im Griff der Konzerne. Verteidigung als Geschäft« zu sehen (sie blieb bei ihrer Erstausstrahlung am Abend des 12. Juni weitgehend unbeachtet). Sie deckt auf, in welchem Ausmaß die Bundeswehr zum Dienstleister der deutschen Rüstungskonzerne verkommen ist, wie eifrig deutsche Offiziere und Generäle sich als Agenten der Waffenindustrie einspannen lassen.

67. Minute des Films (noch bis 9. September in der Arte-Mediathek): Schlosshotel Diedersdorf bei Berlin. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) – eine Verkaufsveranstaltung des Rheinmetall-Konzerns für seine mörderischen Produkte. Kein Zugang für die Presse. Die Arte-Reporter filmen durch den hohen, mit Spitzen bewehrten Metallgitterzaun die eintreffenden Offiziere, Generale und Militärattachés aus dem In- und Ausland. Einige Gesichter sind ohne Angabe von Gründen unkenntlich gemacht. Aber Arte blendet die Liste der Vorstandmitglieder des veranstaltenden Lobbyistenvereins DWT ein. Aus der Politik sind vier Namen verzeichnet. Zuallererst Du: Lars Klingbeil.

»Hallo, liebe Sozis, wacht endlich auf: Die Rüstungslobby besetzt den zentralen Posten des Generalsekretärs«, warnten im November die liebevoll besorgten Nachdenkseiten. Früher hattest Du, lieber Lars, Dich als Wehrdienstverweigerer gerühmt. Dann wurdest Du Mitarbeiter im Wahlkampfbüro von Gerhard Schröder, der 1999 Hitlers Angriff gegen Jugoslawien fortsetzte, den ersten deutschen Krieg seit 1945. Schließlich hielt Peter Struck seine fördernde Hand über Dich. Struck, der die Bundeswehr nach Afghanistan schickte, um am Hindukusch »unsere Sicherheit« zu »verteidigen« – seit 17 Jahren verteidigt sie dort schon die Freiheit unserer Handelswege.

Anfrage eines SPD-Mitglieds an Lars Klingbeil: »Im Bundestag bist Du Mitglied im Verteidigungsausschuss, darüber hinaus in zwei Vereinen, die die Bundeswehr unterstützen. Es gibt deshalb Behauptungen, ›die Rüstungslobby‹ würde künftig einen zentralen Posten bei der SPD besetzen. Was sagst Du dazu?«

Deine Antwort als ehemaliger Wehrdienstverweigerer: »Ich bin seit acht Jahren Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Ich komme aus einer Soldatenfamilie und meine Heimatstadt Munster ist der größte Heeresstandort der Republik. Deshalb mache ich auch kein Hehl daraus, dass ich mich massiv für unsere Soldatinnen und Soldaten einsetze. Gerade als Verteidigungspolitiker möchte ich, dass sie gut qualifiziert und ausgestattet sind, wenn wir sie in lebensgefährliche Einsätze schicken. Deshalb habe ich zum Beispiel im Förderkreis Heer mitgearbeitet, wie andere Bundestagsabgeordnete auch. Für mich ist aber klar: Als SPD-Generalsekretär werde ich mich aus diesen Gremien zurückziehen.«

Aber nicht damit aufhören, »unsere Soldatinnen und Soldaten« in lebensgefährliche Einsätze zu schicken, die nicht, die noch nie, seit Bestehen der Bundeswehr einer Verteidigung, ihrem einzigen Verfassungsauftrag, dienten.

Innerlich hast Du Deine Lobbyistentätigkeit nicht gekündigt. Du bist das Faktotum des militärisch-industriellen Komplexes und nennst Dein Verständnis für die Rüstungsindustrie jetzt anders – Sorge für »unsere Soldatinnen und Soldaten«. Dabei sind die längst – ob sie wollen oder nicht – Zwangsdienstleister der deutschen Rüstungsindustrie. Du weißt das aus Deiner Vorstandstätigkeit im Lobbyistenverein DWT.

»Hilf auch Du uns dabei, als Partei besser zu werden«, hast Du mir bei meinem Wiedereintritt geschrieben.« Ja, ich will beim Prozess unserer Erneuerung helfen. Manager des weltweiten Mordens haben dabei nichts zu suchen. Deshalb schlage ich vor, dass Du von Deinem Posten als Generalsekretär unserer Partei zurücktrittst.

Erwartungsvoll, Dein Otto