Nie wieder Krieg ohne uns? - CSU und LINKE kritisieren Gauck&Co. - GRÜNE haben schon den Stahlhelm auf - Jürgen Todenhöfer schreibt zackigen Offenen Brief

Nachdem nun Bundespräsident Gauck offensichtlich keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch Deutsche, die sich nun gefälligst im Dienste deutscher Wirtschaftsinteressen international militärisch mehr einzumischen haben, regt sich bei CSU und LINKEN massiver Widerspruch. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer schrieb Gauck sogar einen zackigen Offenen Brief.

Peter Gauweiler (CSU) und die LINKEN gegen Kriegseinsätze

"Klare Worte aus München: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler kritisiert den Aufruf von Bundespräsident Joachim Gauck auf der »Sicherheitskonferenz« zu mehr militärischem »Engagement« in der Welt. Im Interview mit Bild (Montagausgabe) geht der Christsoziale auch mit den Afrika-Interventionsplänen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gericht. Die CSU stehe diesen Überlegungen zu weiteren Militäreinsätzen der Bundeswehr in Mali und Zentralafrika »sehr reserviert« gegenüber, sagte Gauweiler. Es gebe »bis heute kein Konzept und keine Lage­analyse für diese Einsätze«. Überhaupt müsse die »Propaganda« von einem »Ende der Zurückhaltung« ein Ende haben. Soldaten der Bundeswehr seien schon jetzt in Afrika, auf dem Balkan und seit zwölf Jahren am Hindukusch stationiert. Es gebe noch immer »kein friedenspolitisches Konzept für Afghanistan« und für die Beendigung dieses Einsatzes ebensowenig. »Da möchten wir uns nicht in einen neuen Krieg hineinreden lassen«, so Gauweiler. Und schließlich: Die Münchner »Sicherheitskonferenz« habe den Afghanistan-Einsatz Jahr für Jahr »schöngeredet, anstatt auch nur ansatzweise das Scheitern dieser Mission zu analysieren«.", meldet die linke Tageszeitung junge Welt (jW) am 04.02.2014 auf ihrer Internetseite.

Rüstungsexporten unverzüglich stoppen

Stakkatohaft geben Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier Plattitüden aus, die die Bundeswehr zu einem Dauerakteur in den Kriegen und Krisen der Welt machen sollen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Deshalb tarnt die Bundesregierung ihre geostrategischen Überlegungen hinter wohlfeilen Worten von der gestiegenen Verantwortung in der Welt. Wenn die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen will, muss sie die Genehmigung von Rüstungsexporten unverzüglich stoppen. "Die Große Koalition führt eine Kampagne, mit der sie versucht, die Bevölkerung an weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr und Beteiligungen an internationalen Kriegen zu gewöhnen.“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Da wünscht man sich ja schon fast den Außenminister Westerwelle zurück, der ob seiner Zurückhaltung im Syrienkonflikt gerade auch aus der SPD massiv angegriffen wurde. Aber auch die Oliv-Grünen machen mobil. Grünen-Chef Cem Özdemir wünscht sich mehr Engagement der Bundesregierung in der Außenpolitik und meint mehr Einfluß für deutsche Politik und Wirtschaftsinteressen. Die LINKEN bezeichnet Özdemir als "linksnationalistisch", da sie die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ablehnen. "Verantwortungsvoll sind Bundeswehreinsätze im Ausland auch dann nicht, wenn sie gemeinsam von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und Cem Özdemir propagiert werden", griff Wolfgang ­Gehrcke (MdB/DIE LINKE) den grünen Frontmann frontal an.

Mit ihrer Kriegstreiberei mögen SPD und Grüne ja im Sinne der CDU regierungsfähig sein, koalitionsfähig für die LINKEN sind sie damit definitv nicht. Schließlich geht die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung schon auf die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten für den Angriffskrieg des Kaiserreichs im Jahre 1914 zurück. Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer, dessen letzte Buchveröffentlichung `Du sollst nicht töten` auf Lokalkompass.de rezensiert wurde und der wohl langsam mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen kann, wenn er so weiter macht, schrieb Gauck einen zackigen Offenen Brief. Todenhöfer erinnerte sich sicherlich daran, dass 2010 der damalige Bundespräsident Horst Köhler noch für vergleichbare kriegslüsternde Rethorik zurücktreten musste:

"Meine Einschätzung ist aber, (...) dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. (...) Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. (...) Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. (...)" (Quelle: wikipedia - Horst Köhler - Kontroverse um Auslandseinsätze)

Jürgen Todenhöfer – Offener Brief an Joachim Gauck:

LIEBER HERR BUNDESPRÄSIDENT, Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge:

Ein Besuch im syrischen Aleppo oder in Homs. Damit Sie einmal persönlich erleben, was Krieg bedeutet.
Vier Wochen Patrouillenfahrt mit unseren Soldaten in afghanischen Kampfgebieten. Sie dürfen auch Ihre Kinder oder Enkel schicken.
Ein Besuch eines Krankenhauses in Pakistan, Somalia oder im Yemen – bei unschuldigen Opfern amerikanischer Drohnenangriffe.
Ein Besuch des deutschen Soldatenfriedhofes El Alamein in Ägypten. Dort liegen seit 70 Jahren 4.800 deutsche Soldaten begraben. Manche waren erst 17. Kein Bundespräsident hat sie je besucht.

Nach unserem Grundgesetz haben Sie “dem Frieden zu dienen”. Angriffskriege sind nach Artikel 26 verfassungswidrig und strafbar. Krieg ist grundsätzlich nur zur Verteidigung zulässig. Sagen Sie jetzt nicht, unsere Sicherheit werde auch in Afrika verteidigt. So etwas ähnliches hatten wir schon mal. 100.000 Afghanen haben diesen Unsinn mit dem Leben bezahlt.
Wie kommt es, dass ausgerechnet Sie als Bundespräsident nach all den Kriegstragödien unseres Landes schon wieder deutsche Militäreinsätze fordern? Es stimmt, wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Aber doch nicht für Kriege, sondern für den Frieden! Als ehrlicher Makler. Das sollte unsere Rolle sein. Und auch Ihre.
Ihr Jürgen Todenhöfer

PS: Mir ist ein Präsident lieber, der sich auf dem Oktoberfest von Freunden einladen läßt, als einer der schon wieder deutsche Soldaten ins Feuer schicken will. Von seinem sicheren Büro aus. Fast bekomme ich Sehnsucht nach Wulff. Der wollte Menschen integrieren, nicht erschlagen.