Linke wollen Informationen zu Umweltskandal in Eving

6. August 2012, Bericht von Utz Kowalewski, Die Linke -

Ist Quecksilber aus Energiesparlampen im Boden oder sogar bis ins Grundwasser gelangt ?

DIE LINKE sieht aufgrund der Auflösung des Rates und seiner Ausschüsse ein öffentliches Informationsdefizit in Bezug auf den Evinger Giftmüllskandal. „Normalerweise würde das Umweltamt den Umweltausschuss über den Sachstand im Detail informieren. Den gibt es aber derzeit nicht mehr“, so der Umweltexperte und ehemalige Fraktionssprecher der Linken Utz Kowalewski. Da Kowalewski aber Mitglied im Beraterkreis der Beauftragten der Bezirksregierung ist, beabsichtigt er den Beauftragten Harald Heinze zu bitten, die nachstehenden Fragen den zuständigen Behörden an Stelle des Umweltausschusses vorzulegen und die Politik zu informieren.

Seit wann ist die Firma auf dem Gelände tätig ? Die rund 10 Jahre alten Satellitenbilder von Google-Maps zeigen bereits größere Müllberge am Liesenhoffweg in Eving.
Seit wann ist die Lagerung von Gefahrgütern auf dem Gelände am Liesenhoffweg dem LANUV, dem staatlichen Umweltamt Hagen und dem Dortmunder Umweltamt bekannt ?
Welche Betriebsgenehmigungen wurden der Firma von welchen Behörden erteilt ? Inwieweit stehen die derzeit bekannten Nutzungen im Widerspruch zur Genehmigungslage ?
Wurden bereits Grundwasserproben genommen ? Wenn nein, für welchen Zeitraum sind diese beabsichtigt ?
Wann ist mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse der Bodenproben vom Gelände selbst und aus der Nachbarschaft zu rechnen ?
Welche Vornutzungen auf dem Gelände sind bekannt ? Können eventuelle Belastungen mit Vornutzungen in Zusammenhang gebracht werden, oder kann auf eine Ursächlichkeit möglicher Belastungen durch den jetzigen Betrieb abgestellt werden ?
Welche Maßnahmen zur Sicherung der Beweislage werden ergriffen ? Ist die Staatsanwaltschaft bereits eingeschaltet worden ?
Welche Risiken sind für die angrenzenden Betriebe und die Wohnbevölkerung im Einzugsgebiet zu erwarten ?
Ist der Betrieb im lokalen durch den Umweltausschuss beschlossenem Kataster für Risikobetriebe enthalten ? Falls ja, mit welcher Einschätzung ? Ist der Betrieb im Landeskataster enthalten ? Falls ja, mit welcher Einschätzung ?

DIE LINKE hofft nach wie vor, dass sich herausstellt, dass kein zweites Envio in Dortmund vorhanden ist und es sich nicht um ein systematisches Fehlverhalten der Firmeninhaber handelt. Vor dem Hintergrund der mit dem Recyclingbetrieb am Hafen gemachten Erfahrungen, will DIE LINKE aber verstärkt ein Auge auf das Verfahren werfen, um eine lückenlose Aufklärung sicherzustellen. Auch an der Aufdeckung des Envio-Skandals war DIE LINKE ja maßgeblich zusammen mit anderen Akteueren, wie der WR und den lokalen Grünen beteiligt.