Linke & Piraten stimmen Prüfung der privaten Kanalanschlüsse zu

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen zugestimmt. Auch wenn diese Prüfung möglicherweise für manche Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer teure Konsequenzen haben wird. „Wir werden aber darauf achten, dass die Dortmunder Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer nicht für Schäden aufkommen müssen, die direkt oder indirekt durch die Stadt Dortmund verursacht wurden“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Zum Hintergrund: Nach zahlreichen Diskussionen in unterschiedlichen Gremien hat der Rat der Stadt Dortmund am 16. Februar eine Prüfung des öffentlichen Kanalnetzes in Auftrag gegeben. Überprüft werden auch die 95.000 privaten Grundstücksleitungen, die an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind.

Falls tatsächlich Schäden an einem Grundstücksanschluss festgestellt werden, muss die Eigentümerin oder der Eigentümer auf eigene Kosten nachbessern. „Das kann teuer für die Betroffenen werden, liegt aber nicht in unserer Hand. Die Stadt Dortmund setzt hier lediglich einen Beschluss der rot-grünen Landesregierung um“, sagt Christian Gebel, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Gebel weiter: „Das Problem ist, dass diese Grundstücksanschlüsse meist unter der Straße liegen - und nicht direkt am Haus. Und hier kommt unsere Fraktion ins Spiel. Denn was ist, wenn ein Schaden durch starken LKW-Verkehr entstanden ist? Wenn eine Straßenbahn über einen undichten Kanalanschluss fährt und die Risse dadurch verschlimmert? Und es kann auch nicht sein, dass eine Privatperson zahlen muss, wenn die Sanierung der betroffenen Straße durch die Stadt seit Jahren vernachlässigt wurde.“

In Härtefällen werde sich die Stadt Dortmund an den Sanierungskosten beteiligen, hieß es im Rathaus. Doch diese beruhigenden Worte reichen den Linken & Piraten nicht aus. „Wir fordern, dass diese Zusage in die neue Satzung über die Entwässerung der Grundstücke aufgenommen wird“, sagt Utz Kowalewski.

„Wir sind aber zufrieden damit, dass die Abrechnung dieser Kontrollen über den Gebührenhaushalt erfolgt und damit dem Solidarprinzip unterliegt“, sagt Utz Kowalewski. „Und es ist auch in unserem Sinne, dass die Kontrollen in städtischer Hand bleiben. Im Gegensatz zu einer individuellen privaten Untersuchung fallen dabei keine Umsatzsteuern an. Zudem wird mit Hilfe der städtischen Kanal-Kontrollen auch gewährleistet, dass die Dortmunder Haushalte keinen Kanal-Haien und damit überteuerten Untersuchungen zum Opfer fallen“, so Utz Kowalewski.

Jährlich jeweils 3000 Grundstücksanschlüsse sollen in den kommenden 30 Jahren untersucht werden. Los geht es in den Wasserschutzgebieten im Dortmunder Süden.