Linke & Piraten: Keine Abweichung von der 25-Prozent-Regelung!

„Ein ganz klares Nein. Wir weichen keinen Millimeter nach unten ab von der 25-Prozent-Regelung beim Bau von neuem Wohnraum,“ sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Aktuell gilt im gesamten Dortmunder Stadtgebiet folgende Richtlinie: Bei jedem Neubau-Projekt muss mindestens jede vierte Wohnung zu einem bezahlbaren Preis an finanziell schlechter gestellte Dortmunderinnen und Dortmunder vermietet werden. Dafür gibt es eine öffentliche Förderung.

Doch die Bezirksvertretung Brackel wollte diese gültige 25-Prozent-Regelung aufweichen. Diese Forderung aus dem Dortmunder Osten, die dort gegen die Stimmen der Grünen und des Linken Bezirksvertreters beschlossen wurde, wurde am 8. Februar dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorgelegt. Dort lehnten nicht nur die Linken & Piraten dieses Ansinnen ab. Das Thema wurde mehrheitlich (Ausnahme: CDU) abgeschmettert.

Utz Kowalewski ist mit der Entscheidung des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zufrieden: „Um mittelfristig eine gesunde Durchmischung in der Stadt Dortmund zu erreichen, muss die 25-Prozent-Regelung möglichst in jedem Neubaugebiet eingehalten werden“, sagt Kowalewski. „Das ist ein gültiger Ratsbeschluss, von dem in keinem Stadtbezirk abgewichen werden darf. Auch wenn 25 Prozent eigentlich viel zu wenig sind im Vergleich zu dem hohen Anteil an Menschen, die in Dortmund Anspruch auf eine so genannte Sozialwohnung haben.“

Doch die Mehrheit in der Bezirksvertretung in Brackel wollte diese vorgegebene Quote nicht für jedes Baugebiet anwenden, sondern nur für die Summe aller Wohnbauten in den insgesamt zwölf Stadtbezirken.

„Diesen Wunsch kann man ganz einfach übersetzen: SPD und auch CDU im Stadtbezirk Brackel möchten im geplanten Wohngebiet Wickede-West nur die Schönen und Reichen ansiedeln. Alleinerziehende und Grundsicherungsempfänger*innen – also Rentner*innen – sind unerwünscht. Studierende ebenso. Und Hartz IV-Bezieher*innen oder Flüchtlinge erst recht“, sagt Utz Kowalewski verärgert. „Aber auch die genannten Personengruppen benötigen Wohnungen.“

So heißt es im Antrag aus dem Stadtbezirk Brackel: „…Der Fokus (sollte) auf Wohnraum liegen, der auch für Menschen mit höherem Einkommen attraktiv ist. Nur so können Sozialstrukturen verbessert werden und die Entwicklung des Ortes und seiner Infrastruktur gefördert werden.“

„Der Antrag aus der Bezirksvertretung Brackel ist absurd. Wir sind froh, dass es in der Stadt Dortmund eine solche 25-Prozent-Quote überhaupt gibt“, so Kowalewski.