Linke & Piraten: Freude über das Flughafen-Urteil

Nachtflüge wird es vorerst über Dortmund nicht geben. Die bisher erteilte Genehmigung für den Dortmunder Flughafen ist rechtswidrig.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters. „Wir haben gewonnen“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski zufrieden. Denn seine Fraktion hatte an der Seite der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen die Verlängerung der Betriebszeiten gekämpft. Da die Fraktion jedoch nicht selbst gegen die von ihr kritisierte Nachtfluggenehmigung klagen konnte, hatte sie einem privaten Kläger eine Anwaltskanzlei vermittelt und darüber hinaus ein Gutachten in Auftrag gegeben. Parallel dazu hatten weitere Lärmbetroffene sowie die Stadt Unna geklagt.

Auf Vermittlung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte die Leipziger Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH – vertreten durch die Fachanwältin Franziska Heß – den Klageweg für den betroffenen Anwohner Rolf Reinbacher, einem Mitglied der Schutzgemeinschaft, beschritten.

Zudem hatte der Frankfurter Flughafenplaner Dipl.-Ing. Dieter Faulenbach da Costa für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ein Gutachten erstellt, das vor Gericht offenbar sehr hilfreich war. Faulenbach da Costa konnte nachweisen, dass die Verkehrsprognose, die für die Betriebszeitenverlängerung vorgelegt worden war, schwerwiegende methodische Mängel und Unstimmigkeiten in den Berechnungen enthält.

Faulenbach da Costa und Utz Kowalewski sind sich einig: „Die heutige Entscheidung des OVG Münster ist auch eine Chance für den Flughafen Dortmund. Mit einer Ausweitung der Betriebszeiten ist dem Flughafen wirtschaftlich kaum gedient. Nachtflugbetrieb kostet Geld. Die für den Nachtflug vorgelegte Verkehrsprognose für das Jahr 2025 stand auf tönernen Füßen und offenbarte erhebliche Zweifel daran, dass sich die prognostizierten Verkehre tatsächlich so einstellen würden. Der Flughafen sollte seine Chance nutzen und ein wettbewerbsfähiges Betriebskonzept entwickeln, das auch in einer Kooperation mit den Airports in Paderborn/Lippstadt und Münster/Osnabrück liegen könnte. Die Konkurrenten könnten sich gemeinsam zu einem starken Wettbewerber entwickeln, anstatt sich gegenseitig die Passagiere abzugraben. Das wäre auch in finanzieller Hinsicht ein Gewinn für die Steuerzahler in Dortmund, die bisher die Verluste des Flughafens in Millionenhöhe mitfinanzieren.“