„LINKE und DUW“ in der Bezirksvertretung Huckarde als Fraktion bestätigt

Huckarde. Hannelore Tölke (DIE LINKE) und Ingo Meyer (DUW) dürfen nun offiziell als Fraktion in der Bezirksvertretung Huckarde zusammenarbeiten. Die erneute Fraktionsbildung von „DIE LINKE und DUW“ ist in der vergangenen Woche durch den Oberbürgermeister offiziell anerkannt worden.

Schon früher hatte es diese Fraktion gegeben. Doch diese Zusammenarbeit auf Fraktionsebene musste wegen des Wegzugs des linken Bezirksvertreters Ulas Kalayci (DIE LINKE) ausgesetzt werden. „Für meine Zusammenarbeit mit Hannelore Tölke, die im Oktober 2015 für Herr Kalayci nachgerückt ist, musste die Fraktionsbildung erst erneut angezeigt werden“, erklärt Ingo Meyer.

Dieser Antrag ist am 29. Oktober 2015 gestellt worden. Und nicht nur das: Die beiden Politiker mussten darüber hinaus belegen, dass es gemeinsame Schwerpunkte bei ihrer politischen Arbeit gab und gibt.

„Das war kein Problem. Einer unserer gemeinsamen Schwerpunkte war und ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Huckarde. Und auch im sozialpolitischen Bereich gibt es Schnittmengen. Uns eint etwa die Forderung nach dem Ende der neoliberalen kommunalen Kürzungspolitik. Diese lehnen wir als unsozial ab“, sagt Hannelore Tölke. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen, der Einsatz für Flüchtlinge, die Bekämpfung der Armut im Stadtbezirk, aber auch der Erhalt des Stadtbezirks Huckarde mit einer eigenen Bezirksverwaltungsstelle seien weitere gemeinsame politische Ziele, so Tölke und Meyer. „Darüber hinaus setzen wir uns für die Verminderung des Verkehrsbelastung und eine optimierte Verkehrsführung zum Containerterminal in Huckarde ein“, sagen die beiden Mitglieder der Bezirksvertretung.

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau sieht diese Übereinstimmungen ebenfalls und teilte den beiden Huckarder Bezirksvertretern mit, dass die Unterlagen – wie nach einem OVG-Urteil aus dem Jahr 2014 vorgegeben – einer eingehenden Prüfung unterzogen wurden und die angezeigte Fraktionsbildung positiv festgestellt wurde.

„Wir haben an diesem Ergebnis nie gezweifelt. An unserer politischen Zusammenarbeit und Zielsetzung ändert sich dadurch ohnehin nichts. Aber wir freuen uns natürlich, dass wir den Fraktionsstatus jetzt schwarz auf weiß vorliegen haben“, kommentiert Ingo Meyer, der erst einmal bis Sommer 2017 den Fraktionsvorsitz übernehmen wird, die Entscheidung des Oberbürgermeisters.