Linke Plakatierung startet am Wochenende

1. Juli 2012 - Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE.Dortmund -

DIE LINKE startet ihre Plakatierungsaktion zur Wiederholungswahl 2012 in Dortmund am kommenden Samstag. In der ersten Welle werden Plakate gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und zum Thema Kinderarmut in Dortmund an die Laternen gebracht.

„Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass inzwischen jedes dritte Kind in Dortmund in Armut lebt. Ein Grund dafür ist die von SPD und Grünen im Bund beschlossene Hartz IV-Gesetzgebung, die später unter Kanzlerin Merkel noch spürbar verschärft wurde. Aber auch die allgemeine Armutsentwicklung in Dortmund spielt hier eine Rolle – Dortmund hat zusammen mit Leibzig nach einer Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes das größte Armutsrisiko aller deutschen Großstädte für seine Bürgerinnen und Bürger. Das liegt an einer Kommunalpolitik, die sich gegen die Interessen einer immer größeren Anzahl von Menschen in Dortmund richtet. Das war in der Ratskoalition von SPD und Grünen unter der Führung von Oberbürgermeister Langemeyer so. Und das war auch in der großen Haushaltskoalition von SPD und CDU seit 2009 so. Diese Entwicklung muss dringend korrigiert werden, wenn Dortmund eine lebenswerte Stadt bleiben soll“, so Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Linken im ehemaligen Rat.

Kernthemen der Linken wie auch der Gewerkschaften sind natürlich die Themen Personalabbau und Privatisierung. „Beide Themen sind Seiten der gleichen Münze und stehen häufig in unmittelbarem Zusammenhang. Besonders anschaulich wie unsinnig ideologisch vorgetragene Privatisierungsforderungen sind, zeigt das Thema Klinikum. Erst wurde das Haus unter OB Langemeyer aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert mit der Folge das wichtige Investitionen nur noch durch Bankkredite zu leisten waren. Danach waren Privatisierungsforderungen aufgrund der finanziellen Schieflage insbesondere von CDU und FDP bis weit hinein in die aktuelle Wahlperiode an der Tagesordnung. Zum Glück hat die Ratsmehrheit diesen Forderungen nicht nachgegeben. Zuletzt wurde ja der Verkauf der Radiologie gefordert um einen besonders einnahmestarken Bereich abzutrennen und damit eine Komplettprivatisierung vorzubereiten. Auch diesem Ansinnen wurde Widerstanden. Letztlich musste das Personal durch Kürzungen die Zeche bezahlen. Das Vorgehen beim Klinikum erinnert im übrigen eklatant an das Vorgehen des Kämmerers in diesem Jahr beim Thema Stadtentwässerung. Genauso wie beim Klinikum soll eine Ausgliederung erfolgen mit dem Ziel keine kommunalen Investitionen in die Infrastruktur mehr leisten zu müssen. Die Folgen sind vorhersehbar“, erläutert Kowalewski.

Zwei Wochen nach der Plakatierung des kommenden Wochenendes soll eine zweite Plakatwelle mit den Themen Wohnungsnot und Antifaschismus folgen.

„Inzwischen wissen es auch wohnungspolitische Laien: Die Privatisierungen und Wohnungsverkäufe an Finanzinvestoren sorgen für eine Verwahrlosung ganzer Stadtteile. In den anderen Bereichen steigen die Mieten an – erst im Dezember wurde durch die Erhöhung der Grundsteuer B durch SPD und CDU eine Belastung der Mieten beschlossen. Inzwischen ist es für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen in Dortmund kaum noch möglich, bezahlbare und gesunde Wohnverhältnisse anzumieten. Dazu werden Menschen mit niedrigen Einkommen zunehmend in Randlagen verdrängt. Es entstehen Ghettos in Dortmund in denen sich verarmte Menschen konzentrieren und in denen die Wohnhäuser durch windige Geschäftemacher herunter gewirtschaftet werden. Auch hier ist ein entschiedenes Umsteuern dringend nötig“, meint der Fraktionssprecher der Linken.

Das Thema Antifaschismus muss sicher niemandem mehr erklärt werden. Fünf Morde in zehn Jahren, frei herumlaufende faschistische Gewalttäter die Menschen mit anderer Gesinnung oder Herkunft verprügeln und Eigentumsdelikte begehen, der Versuch gezielt Angsträume im Stadtgebiet zu erzeugen, bedürfen einem konstant entschlossenem Vorgehen auch in den nächsten Jahren.