LINKE gegen neue "Sparschweinereien"

"Hört auf, die Stadt kaputt zu sparen" - Linke weisen CDU-Forderungen zurück -
4. April 2012 Fraktionssprecher Utz Kowalewski -
Die Fraktion DIE LINKE weist die Forderungen der CDU nach einem intensivem Streichkonzert von Leistungen für die Dortmunder Bürger aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zurück. „Zu versuchen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die Dortmunder Bevölkerung auszuspielen ist eine Sauerrei. Das gilt sowohl für Überlegungen für ein neues Streichkonzert der CDU, als auch für die Idee von Eintrittsgelderhöhungen in den Dortmunder Einrichtungen aus der Kämmerei“, meint Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Ratslinken.

Der Kämmerer habe vielmehr erklärt, dass das Haushaltspolster rund 23 Millionen Euro betragen würde und der Haushalt daher durch den Tarifabschluss nicht gefährdet sei. „Das glauben wir Herrn Stüdemann einfach mal - insofern erübrigt sich eine Sündenbockdebatte um einen neuen Kürzungshaushalt durchzusetzen“, so Kowalewski. Sollte es doch nochmal enger werden, dann sind die Linken auch einer Erhöhung der Gewerbesteuer nicht abgeneigt.

„Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist mehr als gerechtfertigt, weil die Lohnentwicklung in Deutschland weit unter ihren Möglichkeiten liegt. Wir haben einen riesigen Außenhandelsüberschuss und eine brachliegende Binnenwirtschaft. Da wird es Zeit für ein höheres Lohnniveau. Auch die Entwicklung im öffentlichen Dienst bleibt seit Jahren hinter der Preissteigerung zurück. Die Arbeitnehmer haben aber anständige Gehälter verdient“, solidarisiert sich Kowalewski mit den Beschäftigten.