Linke & Piraten zum Flughafen: „Eine Trendwende ist noch lange nicht in Sicht“

Die aktuellen Jubelmeldungen der Flughafen-Geschäftsführung kann die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht nachvollziehen. „Ein Plus von 612 Fluggästen im November (knapp ein Prozent) gegenüber dem Vorjahr kann wohl kaum als Trendwende bezeichnet werden“, kritisiert Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die Aussagen des Flughafenchefs Udo Mager.

Stammnitz: „Was doch sehr nach dem berühmten Pfeifen-im-Wald klingt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass über dem Flughafen weiterhin die Auflage der EU-Kommission schwebt, die rechtswidrige Dauersubvention durch die Stadt(-werke) bis zum Jahr auf 2023 auf Null zu bringen.

Dazu müsste der Dortmunder Airport nach eigenen Berechnungen schon im laufenden Jahr rund 250.000 Passagiere mehr befördert haben als in 2015. In Wirklichkeit kommt er aber bis zum Jahresende auf ein Minus von ca. 65.000 Passagieren.

Und selbst wenn es gelänge, wie Udo Mager hofft, im kommenden Jahr die 2-Millionen-Latte bei den Passagieren zu überspringen, reicht das nicht“, sagt Stammnitz. „Für den Defizitabbau wären zusätzlich noch 500.000 Passagiere notwendig. Das bei der EU vorgelegte Zahlenwerk ist also heute schon Makulatur!“

Obendrein dürfte das vor kurzem eingeführte neue Rabattsystem für die Airlines das operative Defizit weiter erhöhen, befürchtet Stammnitz. „Es bleibt wahr, was wir schon seit 2008 vorrechnen: Jeder zusätzliche Billigflug-Passagier bringt den Flughafen tiefer in die Miesen.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat nach diesem schlechten Flughafen-Jahr (sinkende Fluggastzahlen; erneut hohe Verluste) deshalb gleich drei Anträge zum städtischen Haushaltsplan 2017 gestellt:

Neben dem Verzicht auf eine Landebahnerweiterung, um die Defizite nicht noch zu vergrößern, und einem Verzicht auf eine Verlängerung der Betriebszeiten in den Nachtflugbereich hinein, hatte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auch eine Flughafenkooperation mit den Flughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt vorgeschlagen – mit dem Ziel einer dauerhaften Kostensenkung bzw. der Generierung neuer Einnahmequellen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die große SPD-CDU-Koalition die Anträge im Rat Anfang Dezember abgelehnt. Wolf Stammnitz: „Wie die Haushaltsberatung wieder zeigte, könnte die Ratsmehrheit in ihrem verbohrten Fanatismus die Zeichen der Zeit erst erkennen, wenn das Desaster nicht mehr abwendbar ist.“

Dabei wäre gerade die vorgeschlagene Kooperation mit den umliegenden Regionalflughäfen ein Ausweg, wenn Dortmund einen eigenen Flughafen behalten wolle: Dortmund hätte dann eine Chance, aus der ruinösen Low-cost-Konkurrenz auszusteigen und sich auf rentable Angebote zu konzentrieren, so Stammnitz abschließend.
 

Die Anträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Detail:

Keine Landebahnerweiterung am Dortmunder Flughafen
Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass eine Erweiterung der Landebahn am Dortmunder Flughafen nicht mehrheitsfähig ist. Daher werden die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat des Flughafens aufgefordert darauf zu achten, dass kein weiteres öffentliches Geld aus dem Budget des Flughafens oder der Stadtwerke für Planspiele für eine solche Landebahnerweiterung eingesetzt wird.
Begründung: Der Flughafen Dortmund schreibt seit Jahren Defizite im zweistelligen Millionenbereich, die über den Querverbund im Stadtwerkekonzern finanziert werden. Die Rücklagen zur Schuldenübernahme bei DSW21 sind inzwischen aufgebraucht. Weitere finanzielle Abenteuer kann sich Dortmund nicht leisten, zumal die Leistungen der DSW21, wie der ÖPNV, Energie und Wasser, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum oder Leistungen für die Wirtschaft am Dortmunder Hafen für die Stadtgesellschaft nicht verzichtbar sind.

Flughafenkooperation
Der Rat fordert die Flughafen GmbH auf, mit den Flughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt in Verhandlungen zu treten – mit dem Ziel einer dauerhaften Kooperation. Bis dahin gibt es Moratorium, keine baulichen Veränderungen auf dem Flughafen-Gelände vorzunehmen. Dem Rat ist hierzu regelmäßig Bericht zu erstatten.
Begründung: Eine dauerhafte Kooperation mit den Nachbarflughäfen eröffnet neue Möglichkeiten der Kostensenkung bzw. der Generierung neuer Einnahmequellen.

Keine Verlängerung der Betriebszeiten
Der Rat lehnt jede weitere Verlängerung der Betriebszeiten in den Nachtflugbereich hinein ab.