Kreisband Dortmund DIE LINKE zum Landeswahlprogramm

Beitrag von Utz Kowalewski, Fraktionssprecher DIE LINKE -
Etwa ein Drittel aller Änderungsanträge zum Landeswahlprogramm der Linken stammten aus dem Kreisverband Dortmund. Der Landesvorstand nahm die Dortmunder Initiative dankbar auf und empfahl dem Landesparteitag am Samstag alle Dortmunder Anträge anzunehmen.

„Wir konnten damit nochmal den Programmentwurf von 2010, der als Basis für das aktuelle Wahlprogramm dient, an einigen wichtigen Stellen konkretisieren und auch wichtige inhaltliche Pflöcke einschlagen. Erstmals ist nun eine Passage zum Bau von Landesstrassen im Programm enthalten, die der kritischen Situation mit dem Weiterbau der L663n im Dortmunder Osten Rechnung trägt und sich klar gegen den Bau neuer Landesstrassen durch schutzwürdige Freiräume und dicht besiedelte Gebiete ausspricht. Die Aussagen zum Sozialticket wurden an das Dortmunder Modell von 2008 (maximal 15 Euro) angepasst und auch ein kostenfreier öffentlicher Nachverkehr wurde als langfristige Perspektive aufgenommen. Darüberhinaus wurde die Forderung nach einem sofortigem Ausstieg aus der Atomenergie verstärkt. In dieser Deutlichkeit hat das keine andere Partei im Programm stehen“, so Utz Kowalewski, der für die Dortmunder Linken als Landesdelegierter die Anträge vom Podium aus beworben hatte.

Große Einigkeit herrschte bei den Linken bei der Endabstimmung des Wahlprgrammes, das sogar einstimmig vom Landesparteitag verabschiedet wurde.