Kommunales Wahlrecht auch für Ausländer

Die Forderung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer ist nicht neu. Immer wieder hat es derartige Vorstöße gegeben, in Dortmund zuletzt 2008 durch die Fraktion „DIE LINKE“ im Dortmunder Rat.

Doch passiert ist nichts. Immer wenn rund 450.000 Dortmunderinnen und Dortmunder zur Kommunalwahl eingeladen werden, bleiben viele Nationen außen vor: Tausende von Türken, Marokkanern oder Bosniern… Menschen, die zum Teil seit Jahren oder Jahrzehnten in Dortmund leben. Menschen, die das Kommunalparlament und den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin in ihrer Heimatstadt ebenfalls wählen möchten. „Diese Menschen sind hier geboren, gehen hier zur Schule, arbeiten hier und – nicht zu vergessen – zahlen hier ihre Steuern“ , sagt Nursen Konak, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Am 17. März hat nun der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken & Piraten eine Resolution verabschiedet, um auch den Dortmunderinnen und Dortmundern, die nicht aus einem EU-Land stammen, eine Teilhabe an Kommunalwahlen zu ermöglichen.

Die Initiative ging dieses Mal vom Integrationrat aus. Der Inhalt der Resolution: Landesregierung und Landtagsfraktionen werden gebeten, sich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebend. Nachstehend der Redebeitrag von Nursen Konak, der stellv. Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN:

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

im 2008 hatten wir – damals noch als „ Die Linke im Rat“ – zur Ratssitzung im Februar, einen Antrag (mit der Drucksachennummer: 10961-08-E1) für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten gestellt.

Die damaligen Ratsfraktionen hatten noch Beratungsbedarf und wollten den Antrag auf die nächste Sitzung schieben und einen fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag stellen.

Die damalige SPD-Fraktion und Bündnis 90/die Grünen haben dann unseren Antrag als eigenen Antrag neu formuliert und eingebracht.

Dazu kam auch noch einen Antrag des Ausländerbeirates, der in die ähnliche Richtung führte und am 13.03.2008 zur Abstimmung gestellt wurde.

Diese beiden Anträge hat meine damalige Fraktion „Die Linke im Rat“ – trotz der Ablenkungsmanöver der beiden anderen genannten Fraktionen – unterstützt, weil uns das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer wichtiger war als Partei- oder Fraktionsegoismus.

Wir unterstützen auch heute den Antrag des Integrationsrates. Weil wir wissen, dass das Wahlrecht wichtig für eine erfolgreiche Integration und gesellschaftlicher Teilhabe und ein wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ist.

Anzumerken ist auch:

Obwohl die Menschen mit Migrationshintergrund hier arbeiten, zur Schule gehen und ihren Lebensmittelpunkt hier haben, wird ihnen dieses Recht – zu wählen und gewählt zu werden – verwehrt, wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Insbesondere darf hierbei darf nicht vergessen werden, dass diese Migrationsgeschichte inzwischen über 50 Jahre alt ist.

Diese Menschen sind also ein alltäglicher Teil unserer Gesellschaft.

Die Meisten sind hier geboren, gehen hier zur Schule, arbeiten hier und – nicht zu vergessen – sie zahlen hier ihre Steuern.

Wenn sie ihre Steuern nach deutschem Gesetzen zahlen müssen, müssen sie auch in der Politik, auch bei Wahlen, mitwirken können.

Wenn die Politik es ernst mit der Integration meint, muss sie die juristisch-rechtliche Barriere abschaffen, die die Migrantinnen und Migranten daran hindert, demokratische Rechte hier, als in Deutschland lebende Menschen, wahrzunehmen.

Zu dieser Wahlrechtsänderung gibt es dauerhaft keine Alternative, wenn wir den hier lebenden Menschen eine politische und gesellschaftliche Teilhabe sichern wollen.

Zum Schluss wiederhole ich:

Politische Beteiligung, gleiche Rechte und Chancengleichheit sind entscheidende Voraussetzungen für das Gelingen der Integration. Daher stimmt meine Fraktion dem Resolutionsantrag des Integrationsrates zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.