Kita-Streik – Eltern sollen Beiträge erstattet bekommen

Die Tarifverhandlungen in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten sind gescheitert. Nicht nur in Dortmund droht ein wochenlanger Erzwingungsstreik der Erzieherinnen und Erzieher. Betroffen sind in Dortmund über 7000 Kinder in 102 Kindereinrichtungen der städtischen Eigenbetriebe FABIDO.

„Wir unterstützen in jeder Hinsicht die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer gerechteren Honorierung der Erzieherinnen und Erzieher. Ihre anspruchsvolle pädagogische Arbeit muss endlich aufgewertet werden“, sagt Nursen Konak, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Betriebsausschuss FABIDO. Doch sie ergänzt: „Aber die Eltern der Kindergartenkinder, die während eines Streiks ohnehin schon organisatorischen Belastungen ausgesetzt sind, dürfen nicht auch noch finanziell unter einem möglichen Streik leiden. Der lachende Dritte wäre die Stadt Dortmund, die Kita-Beiträge kassieren würde, ohne eine Leistung erbringen oder Gehälter zahlen zu müssen.“

Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund beantragt deshalb am 7. Mai im Rat, die „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund“ zu ändern.

Ziel der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: Wenn ihre Kita wegen eines Arbeitskampfes geschlossen bleibt, sollen die Dortmunder Eltern generell einen Anspruch auf Erstattung der Beiträge haben.

„Während der Streiks 2009 hat der Rat der Stadt Dortmund schon einmal beschlossen, den Eltern einmalig ihre Beiträge zurückzuerstatten. Wenn wir die Satzung generell ändern, müssten wir nicht immer individuell über eine Erstattung diskutieren, sondern hätten eine für alle Seiten klare und sichere Lösung“, argumentiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.