Fraktion DIE LINKE+ ist enttäuscht

Keine Ermäßigung in Dortmunder Freibäder

Die Ratssitzung am 23. Juni 2022 war leider nur ein halber Erfolg für die Kinder und Jugendlichen, die jetzt in die Sommerferien starten.
Sie erhalten zwar in den Ferien freien Eintritt in den Zoo und in den Westfalenpark. Doch für die Bäder müssen sie weiterhin den vollen Eintrittspreis zahlen.

Ausnahme: Wenn die Familie einen Do-Pass besitzt, ist der Eintritt in die drei städtischen Hallenbäder ermäßigt (50 Cent statt 2,50 Euro). Aber wer will in den Sommerferien schon ins Hallenbad? Zudem sind viele Hallenbäder im Sommer geschlossen. Und städtische Freibäder gibt es nicht. Das einzige städtische Freibad Stockheide ist wegen Sanierung geschlossen.

Die Fraktion DIE LINKE+ wollte diese Ermäßigungsregeln gerne ändern.

DIE LINKE+ hatte beantragt, einkommensärmeren Familien (mit einem Do-Pass) eine Ermäßigung beim Besuch ALLER Dortmunder Schwimmbäder zu gewähren – auch in den Bädern, die der Sportwelt gGmbH gehören (Hardenberg, Volksbad, Froschloch und Wellinghofen) oder die von Vereinen betrieben werden (mehrere Hallenbäder).
Die Differenz zwischen regulärem Eintrittspreis und Ermäßigung sollte, so die Idee der Linken, den Betreibern von der Stadt erstattet werden. Kostenpunkt laut Stadt: 100.000 Euro pro volles Jahr.

Startschuss sollten die Sommerferien sein. Denn schließlich gibt es
einen gleichlautenden Haushaltsantrag der linken Fraktion, der aus dem Jahr 2019 (!) stammt. Doch beschlossen wurde dieser Haushaltsantrag nie. Aber auch nicht abgelehnt. Seit 2019 wird er geschoben und geschoben und geschoben…

Umgesetzt wurde der Antrag auch nicht am 23. Juni im Rat.

CDU und AfD stellten sich quer. (CDU: „Städtisches Geld fällt nicht vom Himmel“.) Die FDP und die PARTEI enthielten sich. Die SPD schlug vor, diesen Haushaltsantrag (aus dem Jahr 2019) doch zum Haushaltsantrag (für 2023) zu machen. Immerhin die Grünen versuchten noch zu vermitteln. „Nach den Sommerferien brauchen wir nicht mehr über die Freibäder zu reden.“

Vergeblich.
Es bleibt dabei. Eine Ermäßigung für ALLE Bäder wird es erst einmal nicht geben.

„Das Problem geht bis ins Jahr 2009 zurück. Damals hat die Stadt aus Geldnot viele ihrer Bäder quasi verkauft und in fremde Hände gegeben“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+. Mit den neuen Betreibern wurden keine Ermäßigungsregelungen getroffen. In die Röhre schauen seitdem die einkommensschwachen Familien, weil der Besuch von Freibädern über sechs lange Ferienwochen ein teures Vergnügen ist.

Die Verträge zwischen der Stadt und der Sportwelt gGmbH, die vier Freibäder und vier Hallenbäder betreibt, werden derzeit ohnehin neu verhandelt. Das sagt die Stadt. Ob dann allerdings die Möglichkeit einer Ermäßigung in den neuen Verträgen stehen wird, bleibt abzuwarten. Nach dem ablehnenden Beschluss am vergangenen Donnerstag im Rat scheint das eher fraglich zu sein.

„Wir versuchen es erneut. Wir geben nicht auf. Wir werden definitiv erneut einen Haushaltsantrag zu diesem Thema stellen“, versprach Utz Kowalewski.

Er ist auch gespannt, wie die SPD künftig mit dem Thema umgehend wird. Denn auch die SPD hatte sich vor mehreren Monaten des Bäder-Themas angenommen. Der SPD-Antrag: Bis zum 2. Quartal des Jahres 2022 sollte die Verwaltung ein Konzept vorlegen, das einmal pro Woche sogar einen kostenfreien Schwimmbad-Besuch für DO-Pass-Inhaber*innen in ALLEN Bädern vorsieht. „Das zweite Quartal ist noch nicht zu Ende“ kommentierte Sascha Mader (CDU) total witzig sieben Tage vor Beginn des 3. Quartals.

Übrigens:

Ach so, und da waren noch der Zoo und der Westfalenpark. Dort müssen Kinder und Jugendliche in den Ferien tatsächlich keinen Eintritt zahlen. Die SPD hatte kurzfristig diesen Antrag aus dem Vorjahr wiederbelebt – und nach einigen unschönen Diskussionen, etwa im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit - erfolgreich durchgedrückt. Selbstverständlich, dass DIE LINKE+ diesem Antrag zugestimmt hat.

Auch der Nordstadtblogger berichtete:
Wenn in den Ferien kein Geld fürs Freibad bleibt - Nordstadtblogger

Und so lautete der Antrag der Fraktion DIE LINKE+:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

bis heute fehlt immer noch die Umsetzung von gleich zwei Haushaltsbeschlüssen (aus November 2019 und Dezember 2021) zum Thema „freier bzw. ermäßigter Eintritt“ in die Bäder der Stadt Dortmund sowie in die Sportwelt-Bäder und in die Bäder, die von Vereinen geführt werden.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, umgehend, mit Beginn der Sommerferien 2022
- allen DO-Pass-Besitzer*innen einmal wöchentlich einen kostenlosen Besuch in einem Schwimmbad in Dortmund (unabhängig vom Träger) sowie
- allen Menschen mit einem DO-Pass einen unbegrenzten ermäßigten Eintritt in alle o.a. Bäder

zu ermöglichen. Die Mindereinnahmen bei den vereinsgeführten Bädern und den Sportwelt-Bädern sind den Trägern durch die Stadt Dortmund zu erstatten.

Im Haushaltsplan, der im Dezember 2020 verabschiedet wurde, kann nachgelesen werden, dass ein ermäßigter Eintritt durch die Stadt mit 100.000 Euro jährlich gegenfinanziert werden müsste.

Die Kosten für den kostenfreien Besuch, der einmal in der Woche ermöglicht werden soll, sollten im 2. Quartal 2022 vorgelegt werden (laut AFBL vom 02.12.2021).

Begründung

Bereits Ende 2019 gab es einen Haushaltsantrag der damaligen Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die DO-Pass-Ermäßigungen, die in städtischen Bädern greifen, auch auf die Bäder in Vereinshand und der Sportwelt gGmbH auszuweiten. Die Mindereinahmen dieser Bäder sollten durch die Stadt übernommen werden.
Begründet wurde dies durch die finanzielle Situation von Menschen, die Sozialleistungen beziehen oder von Altersarmut betroffen sind. Der Schwerpunkt lag aber bei den Kindern. Häufig lernen Kinder aus einkommensarmen Familien erst sehr spät oder möglicherweise gar nicht schwimmen. Da spielt es sicher eine große Rolle, ob ein Kind 2,50 Euro (regulär) Eintritt bezahlt - oder nur 0,50 Euro (ermäßigt).
Über die Gespräche, die vor zweieinhalb Jahren in diesem Zusammenhang angekündigt wurden, gibt es immer noch kein offizielles Ergebnis. Frau Zoerner kündigte in der Ratssitzung am 4. April 2022 – vor über zwei Monaten - an, dass die Verwaltung noch berichten werde.

Für das Jahr 2022 folgte ein ergänzender Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Bis zum 2. Quartal des Jahres 2022 sollte die Verwaltung ein Konzept vorlegen, das einmal pro Woche einen kostenfreien Schwimmbad-Besuch für DO-Pass-Inhaber*innen in allen Bädern vorsieht. In diesem Zusammenhang sollte ein Vorschlag für Ausgleichszahlungen erarbeitet werden.
Das 2. Quartal endet in zwei Wochen.
Die nächste Sitzung des AFBL ist für den 15. September 2022 terminiert – das ist zu spät, um gerade Kindern aus finanzschwachen Familien einen ermäßigten und mindestens einen kostenfreien Freibadbesuch in ihren Sommerferien 2022 zu ermöglichen.