Kein Steuergeld für alte Technik: Förderung von Elektroautos und Plug-in-Hybriden dient der Autoindustrie statt Innovation und Klimaschutz

Anlässlich des heute im Kanzleramt stattfindenden Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Automobilindustrie hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Überlegungen zur Absatzförderung von elektrischen oder teilelektrischen Pkw kritisiert. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte, Sonderabschreibungen oder auch Kaufprämien für Elektroautos und Plug-in-Hybride würden für Verbraucher und Umwelt keinen Nutzen bringen, da sie weder einen Beitrag zur Förderung technischer Innovationen noch zum Klimaschutz leisteten. „Die Bundesregierung darf Fehlentwicklungen der Automobilbranche nicht auch noch mit öffentlichen Geldern unterstützen. Stattdessen wäre es nötig, die Entwicklung von leichten und sparsamen E-Autos zu fördern und viel stärker in die bereits funktionierende Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr zu investieren“, sagte Weiger.

Würden neben echten Elektroautos auch schwere und übermotorisierte Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge der Oberklasse und des SUV-Bereichs gefördert, so erhöhe sich der Kohlendioxid-Ausstoß im Straßenverkehr weiter. Diese Fahrzeuge verbrauchten im Realbetrieb ein Vielfaches ihrer offiziellen Normwerte, kritisierte der BUND-Vorsitzende. „Klimaschädliches Kohlendioxid wird dabei nur auf dem Papier eingespart und durch praxisferne Testbedingungen schöngerechnet“, sagte Weiger. Der Industrie gehe es in erster Linie darum, weiterhin ihre zu schweren Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen, nötigenfalls auch mit zusätzlichem Elektromotor. Ausländische Hersteller zeigten dagegen, wie die Hybridtechnik zur echten Verbrauchsminderung und CO2-Einsparung eingesetzt werden könne und sich E-Autos kostengünstig verkaufen ließen.

„Die Bundesregierung läuft der Autoindustrie beim Plug-in-Hybrid in die umweltpolitische Sackgasse hinterher. Die Förderung elektrischer Pkw braucht klare ökologische Leitplanken. Sie darf nur aufkommensneutral umgesetzt werden, öffentliche Kassen dürfen dabei nicht belastet werden und umweltschädigende Fahrzeuge wären stärker zu besteuern. Außerdem bräuchte es Vorgaben zur maximalen Motorleistung und zum tatsächlichen Verbrauch aller Fahrzeuge, die gefördert werden sollen“, sagte der BUND-Vorsitzende. Zudem müsse sichergestellt werden, dass ausschließlich Strom aus zusätzlichen erneuerbaren Quellen verwendet werde.

Ein vom BUND in Auftrag gegebenes Gutachten hatte bereits im Herbst 2015 belegt, dass die von den Automobilkonzernen verlangten Verkaufspreise für Elektroautos und Plug-in-Hybride nicht mit den Kosten für Entwicklung oder Bauteile gerechtfertigt werden können. Die Fahrzeuge werden also von den Herstellern künstlich verteuert. Vor diesem Hintergrund wären auch die diskutierten Eigenbeträge, also eine finanzielle Beteiligung der Hersteller an der Förderung, aus Sicht des BUND leicht zu stemmen.

Zum BUND-Gutachten zur Modellentwicklung in der deutschen Autoindustrie (PDF): http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/mobilitaet/150909_bund_mobilitaet_gutachten_modellpolitik.pdf