Grüne Schulministerin für maroden Schulzustand verantwortlich

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) solle Verantwortung für den Zustand der Schulen in NRW übernehmen, fordert DIE LINKE. Der von einer Erhebung des WDR aufgedeckte Sanierungsstau bei Schulen kommt in Augen der Linken zustande, weil das Land zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Die Folge seien schlechte Lernbedingungen für die Kinder.

"Wenn Frau Löhrmann den Schwarzen Peter den Kommunen zuschiebt, dann ist das eine Frechheit. Wer hat denn die zu geringen Mittel für den Schulbau seit acht Jahren nicht angehoben? Wer speist die notleidenden Kommunen seit Jahr und Tag mit Almosen ab? Das ist die Landesregierung. Die Schulministerin müsste dort wie eine Löwin um mehr Geld für die Schulen kämpfen, statt die Kommunen mit einem Problem alleine zu lassen, dass sie ohne Hilfe nicht lösen können", sagt Özlem Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW.

Dass SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen wortreich ihre Vorstellungen von guten Schulen bewerben, aber kein Wort über den Sanierungsstau verlieren und auch an der Regierung keine ausreichenden Gelder für eine Verwirklichung ihrer Visionen zur Verfügung stellen, sei vielsagend. Alles deute darauf hin, dass SPD und Grüne sich nicht für die Realität interessierten, sondern nur mit schönen Worten auf Stimmenfang gingen. Es sei sehr die Frage, ob diese Regierung das Thema ohne Druck von außen jemals praktisch anfassen werde.

"Vor der Wahl hat Frau Kraft gesagt, sie wolle kein Kind zurücklassen. Nicht, sie wolle kein Kind zurücklassen, sofern gerade zufällt Geld übrig ist. Nun zeigt sich: Die Kinder werden in maroden Schulen zurückgelassen", stellt Demirel fest.

Dass es einen Sanierungsstau in Schulen gibt, ist nach Einschätzung der Linken seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt. Niemand, vor allem kein Fachpolitiker, könne behaupten, er habe das nicht gewusst. Nur das vom WDR aufgedeckte Ausmaß sei neu. Bei baulichen Mängeln in 85 Prozent der Schulen, oft schweren und sogar gefährlichen Mängeln, müsse sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ernstlich fragen lassen, wie oft sie sich noch vorwerfen lassen wolle, ihr Wahlversprechen zu brechen. Es gehe schließlich nicht nur um Lernbedingungen, sondern auch um die Gesundheit der Kinder.

Konsequenter Weise hatte DIE LINKE das Thema Sanierungsstau in Schulen bei der Landtagswahl 2012 als einzige im Landtag vertretene Partei im Wahlprogramm. Bereits 2010 hat DIE LINKE. NRW ein umfassendes Konzept für ein Investitionsprogramm erarbeitet, dass den Sanierungsstau in der öffentlichen Daseinsvorsorge insgesamt beheben soll, nicht zuletzt auch bei den Schulen.