Bezirksvertretung Innenstadt-Ost tagt am Dienstag (16.3.) im Wilhelm-Hansmann-Haus

Grün-Rot will Digitalisierung

Zur ersten öffentlichen Sitzung 2021 kommt die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost - nach Absage der Februar-Sitzung - am Dienstag (16.) um 16 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21, zusammen.

Im Zuge der Corona-Pandemie entfällt die Einwohnerfragestunde, Anfragen können aber schriftlich eingereicht werden.

Per gemeinsamem Antrag regen die Fraktionen von Grünen und SPD an, die Digitalisierung auch in der BV voranzutreiben. Auch die Bezirksvertreter*innen sollten analog zu den Ratsmitgliedern einen Zugang zum Gremieninformationssystem der Stadt erhalten, um dort zeitnah Zugang zu den digitalen Verwaltungsvorlagen zu erhalten.

Eine konsequente Durchsetzung des Lkw-Durchfahrtverbotes auf der Bundesstraße 1 fordern die beiden Mehrheits-Fraktionen ein, beispielsweise strengere Kontrollen durch die Polizei und eine andere Beschilderung an den Autobahn-Knotenpunkten.

Grüne und SPD setzen sich in einem Antrag zudem für einen besseren Schutz der Fußgänger im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof im Körner Süden ein und fordern u.a. eine Tempo-Begrenzung auf 10 km/h, beidseitige Bodenschwellen, Beschilderung sowie Überprüfung der Einhaltung der Regelungen. Per Anfrage an die Verwaltung möchten die Grünen zudem geklärt wissen, ob der Tunnel gegebenenfalls sogar für Autos gesperrt werden könnte (siehe Beitrag hier).

Grün-Rot wünscht zudem eine Verbesserung der Situation für Fußgänger auf dem Fußweg und an den Garageneinfahrten im Bereich Libori-/Düsterstraße, wo parkende Autos den Fußgängerweg versperren. Entfernt werden sollten laut Grün-Rot die verrottenden, offensichtlich nicht mehr genutzten Werbetafeln bzw. Litfasssäulen an der Langen Reihe in Körne.

Per Anfrage erbitten Grüne und SPD zudem Aufklärung seitens der Stadt zum Sachstand der PCB-Emission an der Hannöverschen Straße im Körner Norden, etwa ob noch Einschränkungen beim Anbau bzw. Verzehr von Nutzpflanzen erforderlich sind.

Befassen wird sich die BV Ost zudem u.a. mit den allgemeinen Beschlussvorlagen zum Jahresarbeitsprogramm von Tiefbau- und Grünflächenämtern und der Bewerbung in Sachen UNESCO-Weltkulturerbe mit der "Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet".

 Tagesordnung online: https://dosys01.digistadtdo.de/dosys/gremniedweb1.nsf/dosysgremniedweb1.nsf/NiederschriftenWeb/E0C333A27976C819C1258692002B14A7?OpenDocument