Griechenlandwahl: Syriza deutlich stärkste Kraft - Ein Zeichen gegen die Austeritätspolitik - Ein guter Tag für Europa

Der alte und neue Ministerpräsident Griechenlands wird Alexis Tsipras, der Kandidat der radikalen Linken (Syriza). Mit gut 35,5 Prozent der Stimmen liegt Syriza deutlich vor den zweitplatzierten Konservativen der Nea Dimokratia (28,27 Prozent). Die Schwesterpartei der deutschen CDU hatte zusammen mit der aktuell viertplatzierten Pasok (6,37 Prozent), der Schwesterpartei der deutschen SPD, jahrzehntelang das Land mit korrupten Regierungen runtergewirtschaftet. Dass die Pasok überhaupt noch einen Achtungserfolg erzielen konnte, lag wohl auch an ihrem Bündnis mit der Demokratischen Linken von DIMAR.

Drittplatzierte Partei wird mit aktuell 6,99 Prozent die neofaschistische Goldene Morgenröte, die aber auf eine Regierungsbildung keinerlei Einfluss haben wird. Fünft stärkste Partei wird die Kommunistische Partei Griechenland mit derzeit 5,51Prozent. Die kommunistische KKE schließt jegliche Koalition mit Syriza oder anderen Parteien aus. Ebenfalls ins Parlament haben es die wirtschaftsliberalen von Potami mit 4,02 Prozent und der alte und wohl auch nach ersten Meldungen neue Koalitionspartner von Syriza, die Unabhängigen Griechen der ANEL mit 3,65 Prozent geschafft. Die Zentrumsunion von Vasilis Leventis, der als Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens gilt, überwindet mit 3,37 Prozent ebenfalls die Dreiprozenthürde. An dieser scheitert allerdings die linke Syriza-Abspaltung Volkseinheit mit 2,85 Prozent ebenso wie das weitere linke Wahlbündnis Antarsya mit 0,84 Prozent.

Das von vielen Kommentatoren, so auch von Gerd Höhler auf handelsblatt.de, herbei gewünschte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialistischen Syriza und der konservativen ND blieb aus. Bemerkenswert ist auch die niedrige Wahlbeteiligung und dass alle Parteien mit massiven Stimmverlusten in ganzen Stimmen zu kämpfen haben, auch wenn ihr prozentualer Anteil ggf. gleich geblieben ist.

Auf Alexis Tsipras und seine erste sozialistische Regierung in Europa warten spannende Aufgaben. Werden die radikalen Linken das mit der Troika verabredete "dritte Hilfspaket" und die damit verbundenen Zwangsmaßnahmen tatsächlich umsetzen? Natürlich weiß jeder, dass mit diesem "dritten Hilfspaket" die Probleme nicht wirklich gelöst werden, sondern nur Zeit gewonnen wird, was letztlich aber nichts bringt.

Alexis Tsipras hatte trotz vieler Fehler ein großes Verantwortungsbewusstsein für sein Land und das europäische Einigungsprojekt gezeigt, indem er eben nicht den Grexit erzwang oder auch nur sein eigentlich von seinem Finanzminister Yanis Varoufakis gut aufgestelltes Blatt auch nur im Ansatz ausgereizt hatte. Varoufakis hatte zur Wahl der KKE oder der Volkseinheit aufgerufen, da nur diese das eigentliche OXI garantieren würden.

Aber kann das Vertrauen in das Zukunftsprojekt "Gemeinsames Europa" gerettet werden, nachdem die EU-Kommission demonstriert hat, dass man jeder demokratisch gewählten Regierung der Eurozone schlicht den Geldhahn mittels der Europäischen Zentralbank (EZB) zudrehen kann? Dass diese EZB auch noch unter der Leitung des Ex-Goldmansachs-Halunken Mario Draghi steht, in dessen Goldman-Sachs-Zeit einst der griechischen Oligarchie geholfen wurde die griechischen Zahlen eurotauglich zu frisieren, ist sicherlich eine eigene Geschichte.

Troika verbietet Reichensteuer und Senkung der Rüstungsausgaben

Die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfond (IWF) bestand auch darauf, dass die Rüstungsausgaben nicht wirklich gesenkt werden dürfen. Ebenso durfte keine Reichensteuer erhoben werden. Die fehlenden Milliarden sollten aber natürlich im sozialen Bereich eingespart werden. Dies meldete die linke Tageszeitung "junge Welt" in einem Vorabdruck am 18.09.2015: http://www.jungewelt.de/2015/09-18/001.php?sstr=griechenland

Auch wenn Alexis Tsipras bis jetzt einen heißen Ritt auf der Klinge der Troika mit zahlreichen Niederlagen hingelegt hat, wurde heute Abend das Lager der Austeritätsgegner in Europa gestärkt. Ein schönes Signal für Podemos in Spanien und die Schwesterpartei der deutschen Linken, die republikanische Sinn Féin in Irland, die sich beide auch in landesweiten Wahlkämpfen befinden und sich anschicken das Land und somit Europa zu verändern.

Letztlich ein guter Tag für Europa

Da Alexis Tsipras nie einen Zweifel daran gelassen hat, dass er die Sparmaßnahmen für Unfug hält, haben die Griechen heute einmal mehr gegen die unsinnigen Sparmaßnahmen gestimmt, die die fundamentalen Probleme der Eurozone niemals lösen werden. Letztlich ein guter Tag für Europa.

Die aktuellen Ergebnisse finden Sie hier auf der Seite des griechischen Innenministeriums: http://ekloges2015b.dolnet.gr/?lang=en