Griechenland: Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten. | Foto: http://wp.europa-neu-begruenden.de
  • So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten.
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Führende Gewerkschaftsfunktionäre halten den Politikwechsel in Griechenland nicht für eine Gefahr, sondern für eine Chance für Europa. Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Detlef Wetzel (IG Metall) sowie weitere Gewerkschaftsvorsitzende, geschäftsführende Mitglieder des DGB-Bundesvorstands und des IG Metall-Vorstands haben deswegen eine Erklärung zur aktuellen Lage in Griechenland initiiert. Darin bekräftigen sie, dass die neu gewählte Regierung Chancen hat, eine Entwicklung jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Die bisherigen Auflagen der Troika hätten keine Reform bewirkt, sondern zu einer sozialen Katastrophe beigetragen.

Der politische Umbruch in Griechenland biete jetzt auch die Möglichkeit für einen politischen Kurswechsel in ganz Europa. Das europäische Projekt werde nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit. Angesichts vieler kritischer Stimmen in Politik und Medien bekräftigen die Gewerkschafter, dass der politische Umbruch in Griechenland genutzt werden muss, um ein demokratisches und soziales Europa zu verwirklichen. Im Sinne gewerkschaftlicher Beschlüsse treten die Initiatoren für einen solchen Politikwechsel ein.

Für ein demokratisches und soziales Europa

Zahlreiche weitere Unterzeichnende aus Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft sind auf dieser Homepage zu finden: http://wp.europa-neu-begruenden.de/

Hier kann man die Erklärung direkt unterstützen und mitunterzeichnen.

Griechenland 2014
25,50 Prozent Arbeitslosigkeit
60,60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit
02,50 Millionen Griechinnen und Griechen sind nicht krankenversichert
eine halbe Million Kinder unter der Armutsgrenze
Quelle: Eurostat, UNICEF

Es gilt als allgemein anerkannt, dass 90 Prozent der Rettungsgelder für Griechenland direkt und umgehend an deutsche, französische und US-Banken geflossen sind.

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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