Linke stellt sich auf Seite der Hellweg-Anwohner

Gehsteig-Streit: "Forderungen sind frech"

„Das ist frech. Und das ist auch nicht in Ordnung und in jeder Hinsicht ungerecht.“ Der linke Bezirksvertreter und Fraktionsvorsitzende Andreas Esch und auch Utz Kowalewski, linkes Ratsmitglied aus dem Bezirk Brackel, sind mit dem Vorgehen der Stadt Dortmund in keiner Weise einverstanden. Die Stadt Dortmund will Anwohner in Brackel anteilig für einen neuen Gehweg zur Kasse bitten, der im Zuge der Bauarbeiten für das neue Mitarbeiter-Parkhaus des Handelsriesen Tedi am Brackeler Hellweg entsteht.

Die Grundstücksbesitzer am Brackeler Hellweg zwischen In den Börten und In den Erlen müssen sich mit insgesamt 30.100 Euro an den Kosten für den neuen Gehweg auf der Südseite des Brackeler Hellwegs beteiligen – das sind 70 Prozent der Summe, die der neue Gehweg kostet. Doch warum wird überhaupt ein neuer und deutlich breiterer Gehweg gebaut? „Die Maßnahme wurde doch nur wegen der Baumaßnahmen von Tedi notwendig“, sagt Andreas Esch.

Die Stadt berufe sich bei ihren Kostenforderungen auf das Kommunalabgabegesetz (KAG). Danach müssen sich Anwohner, auch wenn sie auf der anderen Seite der Straße leben, an einer solchen Maßnahme finanziell beteiligen. „Das ist – gerade im Fall des Brackeler Hellwegs – moralisch nicht in Ordnung“, sagt Andreas Esch. „Der einzige direkte Anwohner, der von diesem Gehweg profitiert, ist schließlich das finanzstarke Unternehmen Tedi mit seinen Mitarbeitern.“

„In diesem Fall müsste eigentlich Tedi die offenen KAG-Beiträge nach dem Verursacherprinzip übernehmen“, sagt Utz Kowalewski. „Unsere Fraktion wird deshalb in den nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag einbringen, dass Tedi die Anwohnerbeiträge für diesen Gehweg vollständig übernimmt“, kündigt Andreas Esch an.

Die Linke fordert seit langem, die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen und dadurch Anwohner zu entlasten. So steht es auch im Wahlprogramm der Dortmunder Linken, die zur Gegenfinanzierung vom Land NRW einen Ausgleichsbetrag in gleicher Höhe fordern, damit der städtische Haushalt nicht belastet wird.