Fraktionstagung in Dortmund: LINKE fordert SPD zu Kurskorrektur auf

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt.

Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch eine klare Kurskorrektur von einem möglichen Koalitionspartner SPD und warnten vor Regierungsbündnissen ohne Beteiligung der Linkspartei.

"Weder bei einer Fortsetzung der Großen Koalition, noch in einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, GRÜNE und FDP), einer ersten Schwarz-Grünen oder einer Ampel-Koalition (SPD, GRÜNE und FDP) wird es einen politischen Richtungswechsel geben. Gegen diese Phalanx der Alternativlosigkeit gibt ein Mittel: DIE LINKE. Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich konsequent für eine andere Politik, für eine soziale und friedenspolitische Wende einsetzt. Wer Sozialabbau und Privatisierung verhindern will, der muss DIE LINKE stark machen. Denn je stärker DIE LINKE, desto größer der Druck auf die SPD, ihren Kurs zu korrigieren. Wir wollen die Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht verlängern und ein starkes Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein.", so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Druck für die SPD

Mit der Benennung der FDP als Koalitionswunschpartner habe die SPD eutlich gemacht, dass "die Gerechtigkeitsversprechen ihres Kanzlerkandidaten nach dieser Wahl ebenso vergessen sein können, wie nach früheren Wahlen."

"Die Zukunft beginnt jetzt. Daher fordern wir Martin Schulz auf zu handeln. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems kann sofort mit den Stimmen der SPD, der LINKEN und der Grünen und beschlossen werden. Das gleiche gilt für ein Verbot sachgrundloser Befristung. Es gibt keinen Grund, die Wähler auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertrösten. Zumal niemand weiß, ob es dann eine solche Mehrheit im Bundestag überhaupt noch gibt. Öffentliche Vorbedingungen in Sachen Europa- und Außenpolitik gegenüber der LINKEN sind lediglich Nebelkerzen der SPD, um davon abzulenken, dass sie sofort mehr soziale Gerechtigkeit umsetzen könnte.", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bei der Klausurtagung in Dortmund.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/druck-fuer-die-spd-linke-fordert-politikwechsel/19755592.html