Flughafen-Aufsichtsrat sorgt für Novum in der Ratsgeschichte

Dirk Pullem, Vorsitzender der Piratenpartei in Dortmund, bleibt bis zum Jahresende Mitglied im 15-köpfigen Aufsichtsrat des Flughafens. Denn der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner letzten Sitzung endgültig den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN abgelehnt, Johannes Kleinschnittger als Nachfolger von Dirk Pullem in diesen Aufsichtsrat zu wählen.

Diese Entscheidung ist ein Novum, wie selbst SPD-Fraktionschef Norbert Schilf einräumte. Noch nie hat sich der Rat der Stadt Dortmund bislang gegen das Vorschlagsrecht der einzelnen Fraktionen gewandt. Jede Fraktion hat ein Vorschlagsrecht für die Personen, die die Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen mit städtischer Beteiligung sowie in Ausschüssen des Rates vertreten. So entsendet der Rat beispielsweise in den Flughafen-Aufsichtsrat sieben Vertreterinnen und Vertreter (plus Oberbürgermeister oder Stellvertretung). Lediglich die Grünen-Fraktion war von Anfang an bereit, den Vorschlag der Linken & Piraten zu unterstützen.

Der Vorschlag zu dieser personellen Veränderung kam bereits zum zweiten Mal in den Rat. Nachdem sich bereits vor der Sommerpause eine Ablehnung abgezeichnet hatte, hatte OB Ullrich Sierau alle Beteiligten noch einmal zu einem klärenden Gespräch gebeten. „Eine Meinungsänderung bei den anderen Fraktionen hat sich dort leider nicht ergeben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

„SPD und CDU haben offenbar ziemliche Angst vor unserem Kandidaten“, kommentiert Utz Kowalewski. Er bezeichnet die Ablehnung durch die „Große Koalition“ als Skandal. Immerhin sei Kleinschnittger ein großer Kenner der Materie und verfüge über eine Sachkompetenz, die man nicht in Frage stellen könne. Wahrscheinlich über zu viel Sachkompetenz, mutmaßte Kowalewski. Denn immer wieder hatte Johannes Kleinschnittger als Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft Fluglärm die Millionenzuschüsse, auf die der Airport angewiesen ist, kritisiert und hinterfragt. Der mittelständische Unternehmer schlägt zum Subventionsabbau den Verzicht auf Billigflüge und eine Konzentration auf einen Geschäftsflughafen vor. „Damit entspricht seine Position den Gutachten, die von uns für eine perspektivische Entwicklung des Flughafens in Auftrag gegeben wurden“, so Kowalewski.

Selbstverständlich seien sich sowohl die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN als auch Johannes Kleinschnittger bewusst, dass ein Aufsichtsratsmitglied zum Wohle „seines“ Unternehmens agieren müsse, betonte Utz Kowalewski. Doch bei einer solchen Arbeit müsse doch auch konstruktive Kritik erlaubt sein.

Vorübergehend wird nun Dirk Pullem das Mandat im Aufsichtsrat des Flughafens weiter wahrnehmen. Er möchte das Flughafen-Mandat jedoch abgeben, um sich verstärkt auf seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Regionalverband Ruhr konzentrieren zu können. Deshalb führt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN momentan alternative Personalgespräche, um ihm zum Jahreswechsel diesen Wunsch erfüllen zu können.