Europaparteitag DIE LINKE: „Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen“ - Deutliche Absage an EU-Kriegspolitik - Another Europe is possible

An diesem Wochenende fand im Hamburger CCH am Dammtor der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm der Sozialisten "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch." für die Wahl am 25. Mai 2014 wurde nach mehrstündiger Beratung von den rund 540 Delegierten am frühen Abend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.

In den späten Abendstunden wurde die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer (59), als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2014 gewählt. Sie erhielt 365 Stimmen bei 37 Enthaltungen und 75 Gegenstimmen. Zimmermann sitzt bereits seit 2004 im Europaparlament.

"Wahre Europäer verzichten auf ein Kürzungsdiktat"

In einen kämpferischen Europawahlkampf will die LINKE gehen und vor allem die soziale Ungerechtigkeit thematisieren sowie eine europaweite Umverteilung von oben nach unten einfordern. Der Asteritätspolitik der Herrschenden soll der Kampf angesagt werden. "Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen, wahre Europäer verzichten auf ein Kürzungsdiktat", sagte Parteichefin Katja Kipping. Auch warnte Kipping vor einer weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck sprechen gern von Verantwortung und Engagement. „Am Ende aber läuft es auf Kriegseinsätze hinaus“, sagte Kipping. Die LINKEN positionierten sich einmal mehr als Friedenspartei.

"Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch."

"Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt", heißt es in dem Europaprogramm. Weiter fordert die Partei EU-weite Mindestlöhne, Mindestrenten sowie eine Vermögensabgabe in allen EU-Ländern. Des Weiteren Mindestsätze bei der Besteuerung von Unternehmen, das sofortige Ende der Kürzungspolitik und eine Neuausrichtung der Währungsunion. Auch der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und Wirtschaft und Beschäftigung fördernde EU-Konjunkturprogramme werden eingefordert. Ein stärkerer Einsatz für Kriegsflüchtlinge, eine Entmilitarisierung der EU sowie ein Verbot von Rüstungsexporten stehen ebenso auf der linken Agenda wie die Auflösung der EU-Agentur Frontex.

"Die EU ist von unseren Zielen leider noch weit entfernt"

"Europa ist nicht sozial, nach innen nicht hinreichend demokratisch und nach außen eine schier uneinnehmbare Festung für die, die Hilfe benötigen. Das vermeintliche Recht des Stärkeren siegt derzeit unentwegt - zwischen Arm und Reich, gegenüber Flüchtlingen, zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Nationale Egoismen dominieren gegenüber dem Gemeinschaftssinn. Die EU wird den eigenen Ansprüchen und Versprechen aus der Gründungszeit damit nicht gerecht. (...) Eine Krisenpolitik, die fast ausschließlich auf Kürzungen bei Bürgerinnen und Bürgern setzt und soziale Netze zerstört, eine EU-Flüchtlingspolitik, die Grenzen für Menschen in Not dicht macht, eine Bundesregierung , die sich an Vorurteilen gegenüber Südosteuropäern abarbeitet." so Matthias Höhn, der Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

10 Prozent plus X

Für die Europawahl gab der Parteivorsitzende Bernd Riexinger als Ziel 10 Prozent plus X aus. Das INSA-Institut sieht die LINKEN in ihrer repräsentativen Europawahlumfrage vom 14.02.2014 tatsächlich schon bei 10 Prozent. Bei der letzten Europawahl im Jahre 2009 erhielten die Sozialisten lediglich 7,5 Prozent. Nach den 8,6 Prozent bei den Bundestagswahlen im letzten Herbst scheint da noch Luft nach oben zu sein.

DIE LINKE widerspricht weiter der Europapolitik für Banken und Millionäre - eine gewohnt zackige Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 13.02.14 im Vorfeld des Europaparteitags: