EU-Subventionierungsrichtlinie: Aufschub auch für den Dortmund Airport bis 2024

Eine zehnjährige Schonfrist hat die EU-Kommission den europäischen Regionalflughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren jährlich – und damit auch dem Dortmund Airport in Wickede – mit ihrer neuen Subventionsregelung eingeräumt.

Erwartungsgemäß. Noch höchstens bis 2024 sind staatliche Beihilfen erlaubt, ab dann müssen zumindest die Betriebskosten der „Startbahn Ruhrgebiet“ an der Wickeder Chaussee gedeckt sein, darf diese kein Defizit mehr im operativen Geschäft machen.

Während sich die Flughafen GmbH guter Dinge zeigte, bis 2024 ein EU-konformes Geschäftsergebnis vorlegen zu können, konstatierten heute (21.2.) die Dortmunder Grünen im Rat, dass der Flughafen auch nach den neuen EU-Richtlinien ein Millionengrab bleibe.

Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter erinnerte: „Seit 2000 belaufen sich die Gesamtkosten für den Ausbau des Flughafens und die Verlustübernahme durch die Stadtwerke DSW 21 auf 451 Millionen Euro. Und auch zukünftig wird der Flughafen Jahr für Jahr 20 Millionen Euro der Dortmunder Bürger/innen verschlingen. Die Verluste des Flughafens werden bis 2024 weiterhin von den DSW 21 und damit von den Kunden bezahlt. Das sind in den nächsten zehn Jahren weitere circa 200 Millionen Euro, die sich Dortmund den Flughafen kosten lässt. Geld, das an anderen Stellen dringend fehlt, um Investitionen im Verkehrsbereich zum Beispiel bei Bussen und Bahnen vornehmen zu können.“

Mit dem seit Jahren am Airport praktizierten Geschäftsmodell gehe das nicht, wie gefordert bis 2024 kein Defizit mehr im operativen Geschäft zu machen, warnte Reuter.

Die Grünen-Sprecherin weiter: CDer Flughafen subventioniert jeden Passagier mit mehreren Euro, weil er keine kostendeckenden Preise von den Fluggesellschaffen nimmt. Die Billig-Fluggesellschaften würden dann abwandern. Jeder zusätzliche Passagier senkt damit nicht das Defizit, sondern steigert die Subventionierung weiter. Das ist absurd.“

Reuter merkte zudem an: „CDU, SPD und FDP haben in der letzten Sitzung des Rates deutlich gemacht, dass sie trotzdem beharrlich weiterhin auf das Millionengrab Flughafen setzen. Deshalb soll dem Flughafen im Landesentwicklungsplan entgegen der Einschätzung der Landesregierung statt einer nur regionalen eine landesweite Bedeutung zugesprochen werden. Unsere Perspektive für den Flughafen ist das nicht. Wir lehnen nicht nur jede Erweiterung der Betriebszeiten sowie eine Verlängerung der Start- und Landebahn ab, sondern halten einen gezielten Rückbau des Flughafens für wünschenswert. Angesichts der Vielzahl werden sich die kleinen Flughäfen der Region kannibalisieren. Dortmund täte deshalb gut daran, für das Gelände frühzeitig neue und wirtschaftlich tragfähige Perspektiven zu
eröffnen."

Aktuell laufen immer noch zwei EU-Prüfverfahren aus 2007 und 2009 wegen der Airport-Subventionierung durch die DSW 21.