Ein wichtiges Thema gut referiert und kontrovers diskutiert!

Veranstaltung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA – mit Prof. Dietmar Köster (MdEP)

Am 22.Februar war unser Abgeordneter im Europäischen Parlament, Prof. Dietmar Köster, zu Gast in der Aula der Hauptschule Wickede und hat uns über den Stand der Verhandlungen zu den Freihandels-abkommen TTIP(Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA (Comprehensiv Economy and Trade Agreement) mit Kanada informiert. Er beklagt vor allem, dass die EU-Kommission den Zugang zu den Protokollen auch für die Parlamentarier weitgehend behindert. Dank seiner intensiven Bemühungen konnte sich Dietmar Köster jedoch einen Überblick über den Inhalt der geheimen Papiere verschaffen.
Es zeigte sich, dass hier zwei unterschiedliche Rechtssysteme aufeinanderstoßen. Während in der EU das Prinzip der Vorsorge gilt, gibt die USA den Firmen relativ freizügig die Möglichkeit Produkte auf den Markt zu bringen. Sollten diese sich jedoch als gefährlich für die Verbraucher erweisen, können hohe Schadensersatzforderungen durchgesetzt werden.
Dietmar Köster machte deutlich, dass die im September 2014 auf dem Parteikonvent beschlossenen Leitlinien zu TTIP weiterhin für die SPD bindend sind. Insbesondere
ist die Transparenz der Verhandlungen und die angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten;
dürfen Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährdet werden;
muss die hohe Qualität der Daseinsvorsorge in der EU gewahrt werden;
sind Investitionsschutzvorschriften nicht erforderlich, Investor-Staat-Schiedsverfahren sind abzulehnen, unser Rechtsstatt bietet einen ausreichenden rechtlichen Rahmen;
sind der Erhalt der kulturellen Vielfalt sowie die Förderung von Kultur und Medien unverzichtbar.
Ca. 60 Zuhörerinnen und Zuhörer – auch aus anderen Ortsvereinen beteiligten sich intensiv an der Diskussion zu diesem Thema.