Dortmunder Lärmaktionsplan - Ein faules Ei in der Weihnachtszeit.

Man konnte es ahnen.

Eigentlich hätte die Stadt Dortmund bereits bis spätestens Juni 2008 einen Lärmaktionsplan vorlegen müssen, mit dem:

….Lärmprobleme und Lärmauswirkungen erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderungen geregelt werden… ( Artikel 8 ( 1)

Nach einer EU-Richtlinie zum Umgebungslärm von 2002 und der nationalen Umsetzung ins Bundes- Immissionsschutzgesetz wäre nun eigentlich schon die 2. Stufe der Lärmaktionsplanung angesagt gewesen. Dortmund hat dies aber nicht getan. Außer einer Straßen- Lärmkartierung auf rein rechnerischer Basis wurde einfach schlichtweg nichts getan.

Die Richtlinie der EU zum Umgebungslärm hat folgendes Ziel:

Artikel (1) Mit dieser Richtlinie soll ein gemeinsames Konzept festgelegt
werden, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen,
einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern,
ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Hierzu werden
schrittweise die folgenden Maßnahmen durchgeführt:

a) Ermittlung der Belastung durch Umgebungslärm anhand
von Lärmkarten nach für die Mitgliedstaaten gemeinsamen
Bewertungsmethoden;

b) Sicherstellung der Information der Öffentlichkeit über
Umgebungslärm und seine Auswirkungen;

c) auf der Grundlage der Ergebnisse von Lärmkarten Annahme und
von Aktionsplänen durch die Mitgliedstaaten mit dem Ziel,
den Umgebungslärm so weit erforderlich und insbesondere
in Fällen, in denen das Ausmaß der Belastung gesundheitsschädliche
Auswirkungen haben kann, zu verhindern
und zu mindern und die Umweltqualität in den Fällen zu
erhalten, in denen sie zufrieden stellend ist.

Wer nun denkt, das der, mehrere Jahre verspätete Entwurf, eines Lärmaktionsplanes dafür jetzt aber besonders gründlich und im Interesse der Bürger gestaltet sei, der irrt gewaltig.
Im Gegenteil.
Die Stadt Dortmund hat einen fast 60 seitigen Entwurf vorgelegt, der an vielen Stellen nicht den Ansprüchen der Gesetzgebung zu genügen scheint. Man hat offenbar nicht vor, alle dort genannten Lärmquellen zu behandeln. Mit den abenteuerlichsten Begründungen wird der Lärm von Industrie, Hafen und Flughafen gar nicht berücksichtigt.

In einigen Fällen wird der S- Bahn- Lärm als unproblematisch dargestellt, obwohl es an anderer Stelle unter gleichen Bedingungen zur Anerkennung einer Lärmproblematik kommt.
So gibt es ausgerechnet in Brackel, jeweils angrenzend an die Industriegebiete von T€Di und REWE sowie der Westfälischenstr. und Vahle, angeblich keine Lärmprobleme. Dies obwohl dort zusätzlich zur S-Bahn Lärm von Straße mit LKW- und Pkw- Verkehr als auch der Industrielärm die Anwohner erheblich belästigt. Unglaublich, das es zwar in Asseln an der gleichen S- Bahn, aber ohne die anderen Belästigungen, zu Lärmproblemen kommt, aber in Brackel nicht. Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Die EU-Richtlinie verlangt eine umfangreiche und effektive Öffentlichkeitsbeteiligung. Es heißt in der Richtlinie im Artikel (7) :

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit
zu Vorschlägen für Aktionspläne gehört wird, dass sie rechtzeitig
und effektiv die Möglichkeit erhält, an der Ausarbeitung
und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken, dass die
Ergebnisse dieser Mitwirkung berücksichtigt werden und dass
die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet
wird. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden
Zeitspanne für jede Phase der Mitwirkung der Öffentlichkeit
vorzusehen.
S-Bahn, A40, OWIIIa, Flughafen, Hellweg, B236n etc. verdienen eine genauere Betrachtung und Diskussion über die notwendigen Verbesserungen.

Statt dessen wird die Lärm- Situation, wie bereits ausgeführt, wohl eher schön geredet oder schlichtweg negiert.

Obwohl dieser Lärmaktionsplan in der nahen Zukunft weitreichende Folgen für die Bevölkerung des Stadtbezirks hat, wurde der mangelhafte Entwurf ohne Diskussion in der Bezirksvertretung Brackel durch gewunken. Das Thema Lärm scheint wohl niemanden der anwesenden Politiker ernsthaft zu interessieren.

Die Öffentlichkeit ist also sicherlich gut beraten, das Thema aufmerksam zu verfolgen und fleißig Vorschläge zur Verbesserung der Lärmsituation im Stadtbezirk Brackel zu machen.

Der neueste Entwurf hier zum nachlesen:
https://dosys01.digistadtdo.de/dosys/gremrech.nsf/%28embAttOrg%29/6C588C207DC900EEC125794A00560082/$FILE/Entwurf_LAP_Dortmund_komplett_Endfassung.pdf?OpenElement