Dortmund: Privatisierung senkt keine Gebühren

Bericht vom 26.06.2012 von Utz Kowalewski, DIE LINKE -

Wer verlegt künftig die Rohre unter Dortmunds Strassen ?

DIE LINKE hält die Ausgliederung des Dortmunder Kanalnetzes aus dem Haushalt für einen Taschenspielertrick. „Ich bin optimistisch, dass die Gründung eines Eigenbetriebes oder sogar eine Privatisierung der Kanäle im Rat nicht mehrheitsfähig ist. Eine Privatisierung würde sogar zu Gebührenerhöhungen führen, weil Privatunternehmen nun mal nicht die Heilsarmee sind, sondern sich engagieren um Gewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger einzufahren“, so Utz Kowalewski, bis zur Auflösung des Rates Fraktionsvorsitzender der Linken. Letztlich ginge es bei der Gründung des Eigenbetriebes gar nicht um die Kanäle oder die Abwassergebühren, sondern darum mit einem Taschenspielertrick Schulden der Stadt in einem neuen Schattenhaushalt zu verstecken, meint Kowalewski.

Ein Gutachten mit dem die Stadtspitze den Unterschied zwischen einem Eigenbetrieb mit oder ohne privater Betriebsführungs-GmbH untersucht hat, kommt zu dem Ergebnis, dass davon abzuraten sei, Private mit ins Boot zu holen. Das Gutachten unterstützt daher die Position der Linken gegen Privatisierungen. Der zu den Haushaltsberatungen 2012 von CDU und SPD verabschiedete Antrag zur Ausgliederung stehe inzwischen auf tönernen Füßen. „Nach meiner Wahrnehmung rücken wichtige Teile der SPD-Fraktion vom damaligen Antrag ab“, begrüßt Kowalewski eine Veränderung der Gemengelage.