Die Zukunft von DEW21 – Goldesel des RWE Konzerns oder Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger?

Am Montagabend fand die erstaunlich kurzfristig angesetzte öffentliche Veranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema „Weiterentwicklung der DEW21 statt“. Kritiker bemängelten schon im ebenso zeitlich begrenzten Vorfeld die extrem kurze Einladungsfrist von nur vier (!) Tagen mit Bemerkungen wie diese, "dass es wohl Vorsatz der SPD-geführten Stadtspitze gewesen sei, mit dieser unfreundlichen Einladungsstrategie möglichst wenig interessierte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen." Diese Strategie scheint aufgegangen zu sein. Am besagten Montagabend fanden neben einer handvoll Bürgerinnen und Bürger nur die üblichen Verdächtigen aus der Verwaltung, den Parteien, Gewerkschaften, DEW & DSW und natürlich dem Atomkonzern RWE, um dessen Pfründe es ja letztlich geht, den Weg in den recht abgelegenem Werksaal der DEW21.

Öffentliche Veranstaltung ohne Öffentlichkeit

Auch in die örtliche Presse, die nach dem Schließen der WR-Redaktion faktisch nur noch aus einer Zeitung besteht, fand die Einladung ihren Weg offensichtlich nicht. Selbst auf der offizielle Homepage der Stadt Dortmund suchte man die offizielle Veranstaltung der Stadt Dortmund vergebens. Lediglich auf Lokalkompass.de konnten sich die Bürgerinnen und Bürger entsprechend informieren. "Selten habe ich eine Bürgerveranstaltung erlebt, wo so wenige Bürger anwesend waren. Fast ausschließlich Funktionsträger hatten sich eingefunden, um sich über die Ergebnisse der DEW Gutachten des Rates zu informieren. Zum einen wurde die Einladung extrem kurzfristig an handverlesenes Publikum versendet, zum anderen war der Veranstaltungsort bei DEW21 nicht gerade ein Ort in zentraler Lage, wie es beispielsweise das Rathaus gewesen wäre“, kritisiert Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Dortmunder Rat.

DEW-kommunal verlässt unter Protest des Saal

Da aus Sicht des überparteilichen Bündnis „DEW-kommunal“ (Demokratische Energie-Wende – kommunal) die gesamten Rahmenbedingungen nicht auf Dialog ausgerichtet seien, sondern auf Verkündung der beiden durch die Stadt Dortmund beauftragten Gutachten von KPMG und BET, verließen die Rekommunalisierungs-Befürworter nach Verkündung der Gutachten mit dem Hinweis, dass hier kein Dialog auf Augenhöhe möglich sei, unter Protest den Saal. Dies allerdings nicht ohne die Anwesenden zuvor zur eigenen öffentlichen Veranstaltung mit dem durchaus renommierten Energieexperten Kurt Berlo vom Wuppertal-Institut, die am nächsten Freitag (6. September) gegen 16 Uhr auf dem Platz von Hiroshima neben dem Hansaplatz in der Innenstadt stattfindet, einzuladen. „Insofern ist es auch nur zu verständlich, wenn das Bündnis „DEW-kommunal“ die Veranstaltung als Alibi-Bürgerbeteiligung einstufte und nach der Präsentation der Gutachtenergebnisse unter Protest den Saal verließ", bemerkt abschließend recht trocken Utz Kowalewski , der für die Linkspartei auch im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) sitzt.

Worum geht es eigentlich?

Der Gesellschaftervertrag des lokalen Dortmunder Energieversorgers DEW21 mit dem Atomkonzern RWE, der 5 Atomkraftwerke besitzt, Miteigentümer der Urananreicherungsanlage Gronau ist und mutmaßlich dank seiner Kohlekraftwerke einer der klimaschädlichsten Konzerne Deutschlands, läuft am 31.12.2014 aus. Es muss also neu verhandelt werden.
Derzeit gehören RWE 47 Prozent von DEW21. Letztlich gibt es drei Szenarien. Im ersten behält RWE seinen 47 Prozent-Anteil. Alles bleibt wie es ist. RWE hat weiter großen Einfluss auf die Ausrichtung von DEW21 und greift weiter die Gewinne ab. Aus Sicht von "DEW-kommunal" ist so aber eine Energiewende hin zu bezahlbarer, dezentraler und umweltschonender Energieversorgung in Dortmund jenseits von Atomkraft und Braunkohleverfeuerung nicht möglich. Das zweite Szenario besagt, dass die Anteile von RWE auf maximal 25,1 Prozent. gesenkt werden. Hier ändert sich dann lediglich nur die Höhe des Gewinns den RWE aus DEW21 abzieht, da RWE wegen des Aktienrechts eine einflussreiche Sperrminorität hätte. Das letzte Szenario wäre die hundertprozentige Rekommunalisierung von DEW21 mit der dann eine komplette Neuausrichtung auf eine bezahlbare und ökologische Energieversorgung der Dortmunder Bürger aus Sicht von „DEW-kommunal“ möglich wäre. Voraussichtlich wird der Dortmunder Stadtrat am 26. September den Auftrag für die Verhandlungen erteilen. Eine endgültige Entscheidung wird dann Mitte 2014 erwartet.

Was favorisieren die örtlichen Parteien und Verbände?

Während die LINKEN, Piraten und Grünen, neben dem Mieterverein, dem BUND, Attac und weiteren Organisationen sowieso Mitglied im „Bündnis kommunal“ sind und somit definitiv das dritte Szenario befürworten dürften, schwanken CDU, FDP und SPD offensichtlich zwischen Szenario eins und zwei. Erscheint die Sympathie von CDU und der marktradikalen FDP für die beiden Szenarien folgerichtig, tobt innerhalb der SPD scheinbar ein Richtungsstreit. Eigentlich besteht ein Parteitagsbeschluss, dass RWE zurückgedrängt werden soll. Zahlreiche einzelne SPD-Genossen an der Basis favorisieren daher auch Szenario drei und kämpfen aufrecht dafür, während die SPD-Ratsfraktion dieses ablehnt. Leider scheint es wie so oft bei der SPD eine Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis zu geben. Eine gutmütige, ehrliche Basis und eine darüber hinweg gehende Funktionärsclique, deren Anführer in Form des Dortmunder SPD-Parteivorsitzenden, des SPD-Fraktionsvorsitzenden und des SPD-Oberbürgermeisters alle -in unterschiedlichsten Positionen- im Sold des RWE-Konzerns stehen. Interessant wäre auch wie eigentlich die DEW-Mitarbeiterin Sabine Poschmann zu den Fragen der Kommunalisierung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung steht? Als aussichtsreiche Kandidatin der SPD für den Bundestag hat sie ja auch übergeordnete Gesichtspunkte wie die Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern, den Ausstieg aus der Atomwirtschaft oder einem sinnvollem Einstieg in dezentrale Versorgungsstrukturen zu berücksichtigen. Wie steht sie als mögliche künftige Dortmunder Abgeordnete zu dem Willen der SPD-Ratsfraktion am Energiedinosaurier RWE festhalten zu wollen, obwohl ein Parteitagsbeschluss der SPD vorsieht, den Einfluss von RWE zurückzudrängen? Eine dahingehende Frage des Bürgers Gustav Berger vom 30.07.2013 auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de blieb leider bis heute -nach mehr als fünf Wochen- unbeantwortet. Um so erstaunlicher, da die SPD-Kandidatin, die stolz erwähnt, dass sie mal auf einem Parteitag neben dem SPD-Urgestein Herbert Wehner gesessen habe, auf ihrer Homepage angibt, dass Energiepolitik ihr „besonders am Herzen liegt“. Aus Sicht der Rekommunalisierungs-Befürworter hätte der alte Wehner die Energiepolitik der Dortmunder SPD wohl in seiner Pfeife geraucht.