Die Waffenexporte der SPD: Rüstungsausfuhren explodieren

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden.

Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein Wert der beinahe doppelt so hoch ist wie im Vorjahr. Die Bundesregierung sieht angesichts der gestiegenen Zahlen jedoch keinen Anlass zur Besorgnis, da etwa ein Viertel des Wertes aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel resultiere, die bereits 2003 erteilt worden sei. Dies ist eine etwas scheinheilige Debatte, denn dass Verträge auch gekündigt werden können, das hat sich zuletzt im Handel mit Russland gezeigt. Grundsätzlich bleibt jedoch das Problem, dass die Regierung zunehmend mehr Waffen in Drittstaaten (außerhalb NATO und EU) exportieren lässt und dabei besonders Spannungsgebiete wie der Nahe- und Mittlere Osten einschließlich der Golfregion ganz vorne liegen.

Es erhält übrigens nicht nur Israel U-Boote, die mit Atomwaffen bestückt werden können, sondern auch der Nachbar Ägypten. Zur Stabilität in der Region trägt diese Exportpolitik sicher nicht bei.

Insgesamt gingen Waffen für 1,7 Milliarden Euro in Drittländer. Das ist ein Anstieg gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 um 250 Millionen Euro. Zu den Abnehmern gehören Länder wie Algerien (dort wird u.a. eine komplette Panzerfabrik aufgebaut, über 170 Millionen Euro) und Saudi-Arabien (177 Millionen). Nach Kuwait wurde vor allem die Lieferung von zwölf Spürpanzern Fuchs (122 Millionen Euro) genehmigt.

Waffen in Kriegs- und Krisengebiete

"Vollkommen fassungslos macht, dass auch noch Rüstungsexporte an die Golfstaaten genehmigt wurden, die Krieg im Jemen führen. Was Kriegs- und Krisengebiete sind, die ja angeblich nicht beliefert werden dürfen, definiert die Bundesregierung offenbar nach Gutdünken. Das zeigt aufs Neue, dass klare, gesetzliche Verbote nötig sind, um Waffenexporte zu stoppen. Sonst findet sich immer ein willfähriger Minister, der die Despoten am Golf mit Kriegsmaterial ausrüstet.", so der außenpolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion Jan van Aken.

Internationale UN-Abrüstungswoche

Jedes Jahr findet vom 24 bis 30. Oktober die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Es ist eine Schande: drei Tage vor der internationalen Abrüstungswoche begann das größte NATO-Manöver seit zehn Jahren. Das Manöver Trident Juncture ist eine von circa 270 NATO-Übungen allein in diesem Jahr. Ich halte dieses Säbelrasseln nicht nur für teuer, sondern auch für hochgefährlich. Anstatt ein neues Wettrüsten zu beginnen, brauchen wir endlich vertrauensbildende Maßnahmen, die deeskalierend wirken. Ich sehe nicht, wie Militäreinsätze mit Übungen wie Trident Juncture "besser" gemacht werden können – sie werden auch in Zukunft Leid, Chaos und Zerstörung hinterlassen. Es muss deshalb darum gehen, grundsätzliche Alternativen zu finden und nicht an den heutigen interventionistischen Ansätzen herumzufeilen."

"Statt noch mehr Geld in Rüstung und Militär zu investieren, brauchen wir rein zivile Krisenlösungen. Waffenexporte müssen verboten und ein striktes Waffenhandelsverbot durchgesetzt werden. Des Weiteren muss ein Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie ins Leben gerufen werden. Mit dem völlig überholten Kriegs- und Aufrüstungsgehabe muss endlich Schluss sein. Deutschland übernimmt ab dem 1. Januar 2016 den Vorsitz der OSZE. Das wäre doch ein guter Anlass endlich abzurüsten, die NATO abzuschaffen und friedlich-zivile Institutionen - wie die OSZE - zu stärken. Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!", so Sabine Lösing abschließend.

Tilo Jung: "Außenpolitik der Bundesregierung: Waffenkonzerne schützen!"

Videodokumentation: Vorstellung von "Schwarzbuch Waffenhandel" mit Autor Jürgen Grässlin und Jan van Aken