Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Greco " oder die Legalisierung von Korruption“?
Hat die deutsche Regierung etwa kein Interesse an der Ratifizierung und Einhaltung des Greco Abkommens?
Oder liegen die Interessen eher beim eigenen Geldbeutel, oder bei der Wahrnehmung der wirtschaftlich, politischen und sozialen Verhältnisse und Errungenschaften Deutschlands und seiner Arbeitnehmer?
Mit der scheinheiligen Behauptung dass die deutsche Gesetzgebung z.B. nicht vorsieht die Kontrollen zu verschärfen da dies erst eine Gesetzesänderung möglich machen würde, - an der schon seid mehreren Jahren rumgetüftelt wird. Anträge der SPD und FDP liegen teilweise seid 2009 dafür vor, wurden aber in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen, wo sie seid mehr als 2 Jahren in Schubladen darauf warten, verabschiedet zu werden!
Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor strengerer Gesetzesauslegung zu haben oder?
Auch die Aufforderung deutscher Großkonzerne wie z.B. Siemens oder Bayer die Verträge zu unterzeichnen, um der deutschen Wirtschaft international wieder zu mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verhelfen - welche nach den neuesten Korruptionsvorfällen (Wulff) international sicher gelitten haben, trugen bisher keine Früchte!
Das mangelnde Interesse der Regierung an der Ratifizierung von Greco lässt vermuten, dass man nicht wirklich gewillt ist, der Korruption und der Parteienfinanzierung Einhalt zu gebieten! Dies würde auch die Offenlegung aller Nebeneinkünfte bedeuten.
Und genau da liegt der Haken, denn die Gesetzesänderung ist eben nur durch einen Beschluss des Bundestages möglich! Und wer beschließt schon gern etwas gegen sich selbst, wenn dies eine „Schmälerung seines jetzt schon so üppigen Geldbeutels bedeutet“?
Greco ist ein Anti-Korruptionsabkommen, zu deren Gründungsmitgliedern auch die Bundesrepublik Deutschland zählt. Es soll vor allem gegen die so genannte
Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung vorgehen, und eingesetzt werden. Gegründet wurde Greco 2003, und unterschrieben wurde es von allen EU Staaten, jedoch ratifiziert wurde es von Deutschland noch nicht!
Begründet wird dies mit der Einschränkung der Ausübung von Mandatsträgern.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/08/korruptions-abkommen-deutsche-konzernchefs-fordern-regierung-zur-unterzeichnung-auf/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bekaempfung-der-korruption-bundesregierung-droht-aerger-mit-europarat-a-839445.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/korruptionswaechter-des-europarats-kritisieren-die-bundesregierung-a-825344.html
http://www.lokalkompass.de/dortmund-ost/politik/europa-wird-immer-korrupter-d239824.html
Autor:Timo Saul aus Gelsenkirchen |
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