Gemeinsamer Antrag mit Fraktionen von Grünen und Linken plus

CDU: Radverkehr hat Priorität vor OWIIIa-Ausbau

„Für den aus unserer Sicht mittelfristig sinnvollen Ausbau der Landesstraße OWIIIa/L663n in Richtung Unna wollen wir in dieser Wahlperiode bis 2025 keine städtischen Planungskapazitäten mehr binden.“

So bringt der Kurler Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Position der Dortmunder Christdemokraten auf den Punkt. Anstatt als Kommune weiterhin Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßenbau NRW liegen, sollten die freigezogenen Stadtplaner zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs in Dortmund beitragen.

Und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Waßmann führt weiter aus: „Als CDU sprechen wir uns ausdrücklich nicht gegen den Ausbau der OWIIIa/L663n aus. Eine solche Ortsumgehung betrachten wir in mittelfristiger Perspektive vielmehr als wichtigen Baustein zur verkehrlichen Entlastung der Ortskerne von Asseln, Kurl und Wickede. Wir stellen aber auch fest, dass der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur derzeit eine höhere Priorität genießen muss. Wenn wir eine nachhaltige, sozialverträgliche und bürgerfreundliche moderne Mobilität erreichen wollen, müssen wir die unterschiedlichen Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandeln und miteinander in Einklang bringen. Dass die Stadt Dortmund ihre knappen personellen Ressourcen im Planungsbereich weiterhin durch Übernahme von Landesaufgaben bindet, ist mit diesem Ziel nicht zu vereinbaren. Das vorhandene Personal soll für die Radwegeplanung eingesetzt werden."

Und Uwe Waßmann kündigt an: "Dies fordern wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Linke+. Wenn es in den kommenden fünf Jahren Fortschritte bezüglich der OWIIIa geben soll, muss diese das Land allein leisten.“