BV Brackel gegen Privatisierung des "brauks" und Stellenstreichung // Feuerwachen- und Sporthallen-Neubau auf den Weg gebracht

Gleich zwei Sparvorschlägen der Verwaltung hat die Bezirksvertretung (BV) Brackel eine Abfuhr erteilt: Einstimmig wurde beispielsweise die geplante Umwandlung der Brackeler Jugendfreizeitstätte (JFS) in ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in freier Trägerschaft mit nur einer halben Stelle abgelehnt. Auf den Weg gebracht wurden trotz knapper Kassen indes diverse Investitionen im Bezirk (siehe unten).

Wenig nachvollziehbar ist für die Stadtteilpolitiker die Begründung der Stadt für die von ihr geplanten Umstrukturierungen bei der Jugendarbeit. Speziell im Fall des „brauks“ ist man im Stadtbezirk ganz im Gegenteil froh, dass das Personal der JFS Brackel nach längerer Durststrecke mit zwei hauptamtlichen Planstellen wieder voll besetzt ist und das Angebot ausgeweitet werden kann. Erst Vernetzung, einmalige Lage und die Investitionen in die Ausstattung des „brauks“ ermöglichten etwa Ferienspiele und Open-air-Konzerte zum Beispiel bei „Bunt statt braun“. Nach der jetzt begonnenen Toilettensanierung könne die JFS Brackel zudem als grundsaniert bezeichnet werden.

Mit den Stimmen von SPD und Linken gegen CDU und Grüne votierte die BV zudem mehrheitlich gegen die Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen.

Die geplante Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft wollte indes nur die CDU gar nicht hinnehmen. Doch empfahl die BV Brackel der Verwaltung, die Stadtbezirke auch bei der Verteilung des verbleibenden Personals in angemessenem Umfang zu berücksichtigen; zudem sollten die Planstellen so bald als möglich wieder aufgestockt werden.

In Sachen Stadtbezirksmarketing, dem die Stadt die 240 000 Euro an jährlichen freiwilligen Zuwendungen streichen will, empfahl die BV, diese Maßnahme in 2015 zu überprüfen und die Zahlung von Sachaufwendungen, ggf. in reduzierter Form, wieder aufzunehmen.

Trotz harscher Kritik der Linken im Vorfeld brachte die BV einstimmig – auch mit der Stimme des Linken Dr.-Ing. Gerhard Sickert, der lediglich davor warnte, Geld nicht zum Fenster herauszuschmeißen – den um fast 400 000 Euro verteuerten Feuerwachen-Neubau am Grüningsweg in Asseln auf den Weg.

Mit allgemeiner Erleichterung sprach sich auch das Brackeler Stadtteilgremium zudem einhellig für den geplanten Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Schulzentrum Grüningsweg aus (der Ost-Anzeiger und der Lokalkompass berichteten).

Anlieger zu beteiligen an Fahrbahnsanierungen

Einstimmig verabschiedet wurde auch das Straßen-Grunderneuerungsprogramm 2015-2016: Im Bezirk Brackel sollen im zweiten Halbjahr 2015 sowohl der zweite Bauabschnitt der Fahrbahnerneuerung auf der Hörder Straße von Auf dem Sonneborn bis Wieckesweg angegangen werden wie die Erneuerung auf dem Heßlingsweg von der Flughafen- bis zur Oesterstraße. Gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) werden laut Verwaltungsvorlage im ersten Fall 70 %, im zweiten Fall 45 % auf die Anlieger umgelegt.

 Keine Mehrheit, nur die Unterstützung des Linken, fanden die Grünen für ihren Antrag, im Sinne der Schulwegsicherung und Vereinheitlichung auf der Oesterstraße durchgängig und in beiden Fahrtrichtungen Tempo 30 km/h als Höchstgeschwindigkeit zu beschließen. SPD und CDU stimmten dagegen.

Einen Zuschuss in Höhe von 300 Euro aus dem so genannten Sparkassen-Kulturtopf gewährte die BV dem MGV Wickede fürs Weihnachtskonzert am 14. Dezember in der Johanneskirche in Wickede.

Die weiteren Beschlüsse über die Haushaltsmittel der BV für 2015

Investiver Haushalt:

- 10.000 €, Kita Oesterstraße: Wasserbaustelle
- 15.000 €, Kita Oesterstraße: Kletterturm
- 5.000 €, Kinderspielplatz (KSP) Alter Melkpatt: Hangrutsche.
- 8.000 €, KSP Alter Melkpatt: Doppelschaukel mit Fallschutz
- 25.000 €, KSP Baedekerstraße: Großspielgerät
- 15.000 €, KSP Eichwaldstraße: Großspielgerät
- 5.000 €, Senioren- und Jugendbänke im Stadtbezirk
- 5.000 €, Spiel- und Sitzmöglichkeiten Grünanlage Wambeler Hellweg
- 41.300 €, barrierefreie Buskaps im Stadtbezirk

Konsumtiver Haushalt:

- 25.000 €, Reichshof-Grundschule: neuer Bodenbelag in Klassenräumen
- 20.000 €, Comenius-Grundschule: Turnhalle, Böden schleifen
- 4.000 €, Kita Akazienstraße: neuer Bodenbelag für das „kleine Haus“
- 30.000 €, Europaschule: Turnhalle, neuer Boden
- 125.000 €, Fahrbahninstandsetzung des Breierspfad von Wieckesweg bis Nussbaumweg
- 10.000 €, Pflanzungen auf Grünanlagen im Stadtbezirk
- 10.000 €, Herrichtung von Wegen auf Grünanlagen im Stadtbezirk
- 10.000 €, Grünzug Nussbaumweg
- 75.000 €, Fahrbahninstandsetzung Donnerstraße/S-Bahn bis Briefsweg
- 15.000 €, Grünanlage Wambeler Ortskern
- 30.000 €, Gehweg-Absenkungen im Stadtbezirk
- 50.000 €, punktuelle Fahrbahnreparaturen
- 25.000 €, Beseitigung von Wildwuchs
- 10.000 €, Wanderweg Gudrunstraße
sowie auf SPD-Antrag:
- 30.000 €, Erich-Kästner-Grundschule, Ersatz für abgebautes Großspielgerät
- 30.000 €, Zuschuss SF Brackel 61 für Nebenarbeiten beim Bau des Kunstrasenplatzes in Eigenregie
- 35.000 € ,Schulhofgestaltung Steinbrink-Grundschule nach Abriss des Hausmeister-Bungalows inklusive neues Großspielgerät
auf Antrag aller Fraktionen:
- 8.000 €, Zuschuss Freizeitfußball Asseln e.V., Pappelsanierung Platz Auf dem Bleck
- 19.000 €, Beleuchtung Schulweg zur Fichte-Grundschule (ohne Gewähr)