SPD im Dortmunder Osten will Autofahrer unterstützen

Bußgelder beim Falschparken: Gehwegparken wird teurer

Änderungen beim Bußgeldkatalog stehen an: Der Bundesrat hat am 14. Februar einer deutlichen Erhöhung der Bußgelder beim Falschparken zugestimmt. So wird künftig das Parken auf dem Gehweg merklich teurer. Darauf weist die SPD in der Bezirksvertretung Brackel in einer Pressemitteilung hin.

Bisher waren 15 Euro fällig. Künftig soll das Parken auf Gehwegen mindestens 55 Euro, bei Behinderungen oder einer Parkdauer von mehr als einer Stunde bis 100 Euro kosten. Dazu kommt ein Punkt in Flensburg. Bleiben weniger als 1,05 Meter Gehweg übrig, kann zusätzlich sofort abgeschleppt werden. "Das sind dramatische Änderungen für viele Autofahrer", meint Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka (SPD): „Wir haben viele Siedlungsbereiche mit hohem Parkdruck. Da ist das Parken auf dem Gehweg Standard, auch wenn es nicht erlaubt ist. Gleichzeitig haben die Beschwerden deutlich zugenommen, weil oft nur wenig Platz für Fußgänger übrig bleibt. Daher ist aus vielen Dortmunder Stadtbezirken die Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Verkehrsüberwachung gekommen. Auch die Bezirksvertretung Brackel hat bei den Haushaltsberatungen eine bessere personelle Ausstattung des Ordnungsamtes gefordert.“ Es dürfte also künftig deutlich öfter kontrolliert werden.

Die SPD im Stadtbezirk Brackel hat mit Stefan Vorbau und Alina Priegnitz zwei Kandidaten für die nächste Bezirksvertretung aufgestellt, die sich schon jetzt um das Problem kümmern. Vorbau: „Wir lassen die Autofahrer nicht im Regen stehen. Wo immer es geht, soll in Zukunft das Gehwegparken legalisiert werden“. Für den Straßenzug Zugstraße/Bebelstraße haben beide erste Gedanken zu Papier gebracht: Die SPD werde bei der Verwaltung beantragen, dort durch Markierungen Parkboxen festzulegen. Besonderen Wert legen die Sozialdemokraten auf eine deutliche Begrenzung auf dem Gehweg. Czierpka: „Die Wickeder und die Hörder Straßen sind gute Beispiele dafür. Allein das Schild reicht oft nicht, dann stehen die Autos zu weit auf dem Gehweg. Eine klare Markierung wird überall sehr gut akzeptiert.“

Ordnungsamt handele bei Beschwerden sofort

Natürlich ließen die Markierungen noch eine Zeitlang auf sich warten, denn das Tiefbauamt sei zur Zeit sehr gut ausgelastet. Dennoch sammeln die Sozialdemokraten unter info@spd-brackel.de weiter Anregungen aus der Bürgerschaft. Alina Priegnitz: „Wer in seiner Straße die Möglichkeit sieht, Gehwegparken zu legalisieren, sollte uns kontaktieren. Wir schauen uns das dann mit dem Tiefbauamt an. Wichtig ist, dass auf dem Gehweg eine Restbreite von etwa 1,50 Meter übrig bleibt. Und auf der Straße müssen mindestens 3,05 Meter für die Rettungsdienste frei bleiben.“

Und wenn die Straße schmaler ist? „Gerade in den Siedlungsbereichen finden wir oft die Situation vor, dass schmale Gehwege mit einer einspurigen Straße kombiniert sind. Niemand hat damals damit gerechnet, dass der Autobestand derart steigen wird. Es ist möglich, dass in solchen Straßen gar nicht geparkt werden darf. Bei Beschwerden muss das Ordnungsamt sofort handeln.“