Marco Bülow: "Ich bin und bleibe Sozialdemokrat"

Bundestagsabgeordneter verlässt nach 26 Jahren die SPD

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die „Entsozialdemokratisierung“, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt. Trotz unglaublicher Verluste und Niederlagen bei den Wahlen, trotz aller Lippenbekenntnisse, gab es und gibt es aber immer nur ein „Weiter-so“. Die konstruktiven, antreibenden Kräfte zogen sich entweder zurück, wurden immer weiter geschwächt und isoliert oder haben sich angepasst. Irgendwann musste ich mir eingestehen, dass ich mich selbst verleugne, meine Glaubwürdigkeit verliere, wenn ich keine Konsequenzen ziehe.

Ich bin voller Energie, voller Tatkraft und möchte Politik weiterhin gestalten. Diese Energie möchte ich aber dort einsetzen, wo sie auch Wirkung entfalten kann. Meine wichtigste Feststellung dabei ist: Auch außerhalb der SPD – ich bin und bleibe Sozialdemokrat. Gern wird der Spruch bemüht: Aus der Partei tritt man nicht aus, außer man stirbt. Dieser Satz ist unpolitisch und absurd, denn dann stellt man eine Struktur über die eigenen Ideale. Die SPD ist zwar mehr als nur eine Partei und sie hat so viel geleistet, so vielen Menschen geholfen. Deshalb zerreißt es mich, aber eine Partei darf nicht dauerhaft wichtiger sein als der Antrieb, warum ich mich politisch engagiere. Ich war in der SPD, weil sie sich vor allem für die sozialen Belange der Menschen einsetzt und nicht, weil sie sich mit einem neoliberalen System abfindet, nur noch an Symptomen rumdoktert und sich häufig mächtigen Lobbyinteressen beugt, die nur Wenigen nutzt. Jeder muss sich seine eigenen Grenzen setzen, aber meine sozialdemokratischen Ideale werden immer mehr verraten, mein Gewissen so stark beansprucht, dass ich die Partei nicht mehr über alles stellen darf – auch wenn es bedeutet meine berufliche Position und persönliche Perspektive zu gefährden.

Das Ideal der sozialen Demokratie wiegt mehr als Strukturen und Personen
Ich wünsche der SPD und vor allem den wirklich überzeugten Sozialdemokrat*innen alles Gute und dass die Partei sich doch noch erneuert und mutige sozialdemokratische Politik vertritt. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Menschen, dass unser Land und Europa eine starke Sozialdemokratie benötigen. Die Sehnsucht nach einer klaren, sozialen Alternative ist groß, aber die SPD steht leider nicht mehr dafür. Schlimmer noch, sie bindet Kräfte und Energie, die so viel zu wenig bewirken und woanders besser aufgehoben wären.

Ich weiß, meine Art Politik zu machen, hat einigen das Leben schwergemacht. Zuletzt sind Kolleg*innen selten auf meine inhaltlichen Punkte eingegangen. Häufiger haben sie mich lieber persönlich kritisiert. Mir ist bewusst, dass ich auf der anderen Seite auch eine Reihe von Sozialdemokrat*innen enttäuschen werde. Bis zum Ende bin ich gegenüber der sozialdemokratischen Idee und der Basis der Partei immer solidarisch gewesen. Aus meiner Meinung habe ich nie einen Hehl gemacht, mich aber der Kritik auch immer gestellt. Mir war es wichtig, mich konstruktiv in die Debatten einzubringen, vielfach im Bereich Umwelt und Energiepolitik, aber auch zum Beispiel beim Thema Ungleichheit mit der Sozialtour, mit meinem Forderungspapier und der Kampagne zur Sozialwende. Vorschläge zur Erneuerung der Partei habe ich immer wieder eingebracht und die Progressive Soziale Plattform gegründet, um enttäuschte und kritische Sozialdemokrat*innen aufzufangen und engagierte Menschen außerhalb der Partei zu gewinnen. Die Ideale und Werte müssen verteidigt werden, nicht in erster Linie eine Struktur oder die Personen an der Spitze.

Marco Bülows persönliche Analyse unter folgenden Überschriften "Mutlose Partei ohne klare Haltung", "Keine Vision, keine Kapitalismuskritik, keine Alternative", "Absturz ohne Lerneffekte", "Stromlinienförmig zum Wahlverein", "Bruch des Koalitionsvertrages: Erhöhung des Militäretats und Waffenexporte", "Ungleichheit wird zementiert statt bekämpft", "Klima- und Umweltschutz werden vernachlässigt", "Keine ausreichenden Rezepte für den Arbeitsmarkt und bezahlbares Wohnen", "Keine Eindämmung des Lobbyismus" und "Sozialdemokratische Finanzpolitik-Fehlanzeige" findet man auf seiner Homepage: https://www.marco-buelow.de/aktuelles/#toggle-id-2-closed