Bündnis Umfairteilen: „Vermögen besteuern, statt Versprechen brechen“ - Kampf um Ministersessel vor Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und Grünen

Großen Reichtum vernünftig besteuern – das forderte am Donnerstag in Berlin das Bündnis „Umfairteilen“ von Union und Grünen anlässlich ihrer Sondierung einer möglichen Koalition. Bei der Aktion vor der Parlamentarischen Gesellschaft bot eine Merkel-Puppe einer Trittin-Puppe einen Ministersessel an – im Gegenzug zum Verzicht auf höhere Steuern. Die Demonstranten erinnerten an das grüne Wahlprogramm, in dem es heißt: „Wer mit uns regieren will, muss (...) mit uns die Unterfinanzierung des Staates in Bund, Ländern und Kommunen durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen beenden.“

„Die Grünen wurden nicht trotz, sondern wegen ihrer Courage gewählt, Reichtum endlich konsequent zu besteuern. Jetzt dürfen sie nicht einknicken. Die Einkünfte aus höheren Steuern für große Vermögen und Spitzeneinkommen werden dringend gebraucht – etwa für bessere Bildung, eine menschenwürdige Pflegesystem und einen modernen Nahverkehr“, forderte Christoph Bautz von Campact.

„Seit bald 20 Jahren ist Deutschland eine Steueroase für Vermögende – mit dem Ergebnis, dass immer mehr Städte und Gemeinden pleite sind. In keinem anderen Industrieland hat die soziale Ungleichheit so stark zugenommen wie in Deutschland. Der grüne Plan für eine Vermögensabgabe nimmt bereits große Rücksicht auf die Bedürfnisse von Unternehmen. Mehr Wirtschaftsfreundlichkeit geht nicht – denn ohne Vermögensbesteuerung wird die öffentliche Infrastruktur weiter erodieren, und das zieht auch die Privatwirtschaft in Mitleidenschaft“, so Jutta Sundermann von Attac. Im Februar 2013 diskutierte Frau Sundermann im Rahmen der Brackeler Kommende-Gespräche „Profilierte Querdenker im Interview“ die Vermögenssteuer vor einem breiten Publikum.

Bündnis für Wiedereinführung der Vermögensteuer

Dem Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ gehören 24 bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen an, darunter die großen Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Jugendverbände, christliche und migrantische Organisationen. Über 135.295 Menschen haben den Appell des Bündnisses zur Wiedereinführung der Vermögensteuer bisher unterzeichnet, Zigtausende sind in über 100 Städten mit dieser Forderung auf die Straße gegangen. 45 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ angeschlossen.

ROT-ROT-GRÜNE Mehrheit für Vermögensteuer

Die politische Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag für die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre vorhanden, da neben den Grünen auch die SPD und die Partei DIE LINKE im Wahlkampf dafür geworben haben.