Ausgliederung des Kanalsystems nicht sinnvoll

15. Juni 2012
Bericht von Utz Kowalewski - DIE LINKE -

Auch mit der zweiten Sitzung des Beraterkreises mit dem Beauftragten der Bezirksregierung Heize für den Rat sind die Linken zufrieden. „Das die Entscheidung das Kanalsystem auszugliedern, vom Beauftragten in den neuen Rat vertagt wurde, ist angesichts des vorgelegten Gutachtens nur folgerichtig“, so Utz Kowalewski, Rathauschef der Linken.

Untersuchungsgegenstand des Gutachtens war es zu bewerten, welche Ausgliederungsvariante die Bessere sei: Ein Eigenbetrieb oder ein Eigenbetrieb mit privater Betriebsführungs-GmbH. „Der Gutachter hat die von der CDU favorisierte private Variante klar verworfen und erklärt, dass private Gewinnabsichten einzurechnen seien und damit die Teilprivatisierung des Kanalnetzes unwirtschaftlicher sei als der rein städtische Eigenbetrieb. Jenseits privater Gewinnabsichten gäbe es keine Vor- oder Nachteile zwischen beiden Varianten“, erläutert Kowalewski.

DIE LINKE weist aber ausdrücklich darauf hin, dass es nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages des Gutachtens sei, zu bewerten ob es denn überhaupt sinnvoll sei, dass Kanalnetz aus dem Tiefbauamt auszugliedern. „Der Gutachter gibt allerdings einen Hinweis, indem er sagt, dass der gegenwärtige Regiebetrieb im Tiefbauamt ein best practice Beispiel in Deutschland für den Umgang mit der Problematik sei. Wenn man aber Deutschlandweit einen Spitzenplatz hat, dann macht es aus unserer Sicht wenig Sinn gute Strukturen zwanghaft ändern zu wollen. Dortmund hat genug offene Baustellen – lassen Sie uns lieber die Dinge ändern, die nicht so gut laufen“, begründet Kowalewski, warum die Kanäle und das dafür zuständige Personal lieber im Tiefbauamt bleiben sollten.