Attac fordert Spielraum für soziale Reformen in Griechenland

Nach der Verlängerung des sogenannten Hilfspakets für Griechenland müssen die Bundesregierung und die bisherigen Troika-Institutionen der neuen griechischen Regierung ausreichend Spielraum geben, ihr Programm umzusetzen, fordern die Globalisierungskritiker von Attac. Die griechische Regierung muss die ersten Schritte unternehmen können, um die katastrophalen Folgen der brutalen Sparpolitik zu bekämpfen. Gleiches gilt für andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, wo noch in diesem Jahr gewählt wird.

"Wenn die Bundesregierung weiter jede soziale Perspektive für die sogenannten Krisenländer verhindert, riskiert sie nicht nur das europäische Projekt, sondern auch das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in den betroffenen Staaten. Schon jetzt sammeln die griechische 'Goldene Morgenröte' und der französische 'Front National' Menschen ein, die dem undemokratischen, marktradikalen Diktat mit rechten Parolen entgegentreten wollen", warnt Karsten Peters von der bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise. "Es ist an der Zeit, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Institutionen der bisherigen Troika endlich anerkennen, dass die neue griechische Regierung die demokratisch legitimierte Vertretung eines souveränen Staates ist."

Der Irrsinn der so genannten Sparpolitik

Dass die Austeritätspolitik nicht allein am Widerstand der betroffenen Bevölkerung gescheitert ist, zeigt dabei ein Blick auf die Zahlen: Die öffentliche Verschuldung Griechenlands hat astronomische Ausmaße angenommen, ein Viertel der Bevölkerung hat keinen Zugang zum Gesundheitssystem, die Arbeitslosenquote liegt bei 26 Prozent, und Krankheiten wie Malaria breiten sich wieder aus, weil das Geld zur Bekämpfung von Moskitos fehlt. Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Die Entwicklung Griechenlands zeigt auf erschreckenden Weise den Irrsinn der so genannten Sparpolitik: Wenn die öffentliche Hand spart, der private Sektor nicht mehr über Kaufkraft verfügt und Unternehmen keinerlei Absatz erwarten – wer sollte investieren?"

Steuerhinterziehung bekämpfen

Der von der griechischen Regierung vorgelegte Maßnahmenkatalog bedeutet für Attac einen richtigen ersten Schritt, damit Griechenland sich wirtschaftlich und sozial erholen kann. Die Regierung in Athen hat unter anderem angekündigt, Steuerhinterziehung gezielt zu bekämpfen und Schlupflöcher bei der Vermeidung der Mehrwert- und der Einkommenssteuer zu schließen. Zugleich will sie die Folgen der mörderischen Kürzungspolitik bekämpfen, indem sie schnellstmöglich Lebensmittelgutscheine, eine gesicherte Gesundheitsversorgung und eine Grundsicherung einführt. Werner Rätz: "Diese Maßnahmen sind nichts anderes als dringend benötigte Nothilfe für ein Land, das von einer wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe namens Austeritätspolitik heimgesucht wurde."

V für Varoufakis

Derweil hat der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den Steuerflüchtlingen seines Landes den Kampf angesagt. Seine Regierung interessiere sich für diejenigen Griechen, die Geld hätten, „aber nie gezahlt haben“, sagte Varoufakis am Samstag dem Fernsehsender Skai. „Sie sind unser Ziel und wir werden kein Mitleid zeigen“, drohte Varoufakis laut dem Handelsblatt. Die Regierung habe einen ausgeglichenen Haushalt zugesagt, sagte Varoufakis. „Wenn ich gezwungen bin, eine Sondersteuer zu erheben, werde ich das tun, aber nur für diejenigen, die zahlen können.“ Athen werde „kein Geld von denjenigen fordern, die leiden“, meldet ebenfalls das Handesblatt.