Brackeler Bezirksvertretungs-Sitzung am 30. April muss ausfallen // Vorlagen sollen online platziert werden

Arbeit läuft hinter den Kulissen weiter

Die ursprünglich für Donnerstag, 30. April, geplante Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Brackel fällt aus.

Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka wird nach Absprache mit den übrigen Mitgliedern der BV nicht zu der Sitzung einladen.

Czierpka teilte per E-Mail mit: „Wir haben das ausführlich diskutiert, unsere Möglichkeiten und die Risiken abgewogen. Die Meinung ist eindeutig.“ Da es sich bei den aktuellen Vorlagen lediglich um Kenntnisnahmen oder Empfehlungen handelt, haben sich die Mitglieder einstimmig für einen Verzicht auf die Sitzung und auf das damit verbundene Risiko ausgesprochen.

Um beschlussfähig zu sein, hätten sich mindestens zehn Mitglieder des Gremiums treffen müssen. Zuzüglich der Verwaltungsmitglieder wäre es im Sitzungsraum schwierig geworden, für einen sicheren Abstand zu sorgen. Czierpka: "Zwei Meter mögen draußen beim Spazierengehen ausreichend sein, um aber eine Stunde in einer solchen Gruppe zusammen zu sitzen, sollte der Abstand nach Meinung aller deutlich größer sein. Und eine Open-Air-Sitzung ist wegen der Wetterabhängigkeit schwierig zu planen."

Zumal ja auch in Corona-Zeiten mit Besuchern gerechnet werden muss. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, einfach vorab ausschließen könne man die Öffentlichkeit also nicht, erläutert Czierpka: "Das könnte selbst im Falle einer Pandemie dazu führen, dass Beschlüsse gerichtlich angefochten werden können und damit etwa Bebauungsplan-Verfahren zeitlich aus dem Ruder laufen."

Beschlüsse notfalls per Dringlichkeitsbeschluss

Sollten dennoch Beschlüsse notwendig werden, können diese auch per Dringlichkeitsbeschluss durch den Bezirksbürgermeister und ein weiteres Mitglied des Gremiums gefasst werden. Dabei ist es in der BV Brackel üblich, dass der SPD-Bezirksbürgermeister solche Beschlüsse mit einem Mitglied der CDU-Fraktion gemeinsam fasst. "Und das auch nur dann, wenn es für den Beschluss eine deutliche Mehrheit in der Bezirksvertretung gibt. Das wird vorher per E-Mail und Telefon abgeklärt", erklärt der Bezirksbürgermeister.

Im Augenblick wird versucht, die Vorlagen für die öffentliche Sitzung so im Internet zu platzieren, dass jeder Mensch sie ohne große Umstände laden und lesen kann. Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka: “Ich bin da skeptisch aber fest entschlossen, das zu ermöglichen. Irgendwie werden wir das hinbekommen.“

BezirksbürgermeisterKarl-Heinz Czierpka "Einen schnelleren Termin beim Zahnarzt oder die Freistellung einer Mutter zur Kinderbetreuung können wir nicht erreichen."

Ansonsten bleiben die Mitglieder der BV Brackel über Telefon und Internet auch in Corona-Zeiten in engem Kontakt. Czierpka: "Die übliche Arbeit hinter den Kulissen läuft wie gewohnt weiter. Wenn es also Probleme im Stadtbezirk gibt, ist die Bezirksvertretung weiterhin Ansprechpartner und wird helfen. Aber eines muss auch klar sein: Einen schnelleren Termin beim Zahnarzt oder die Freistellung einer Mutter zur Kinderbetreuung können wir nicht erreichen. Auch solche Telefonanrufe gab es!“

Und noch etwas ist dem Bezirksbürgermeister wichtig: Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind im Augenblick mit vielen Aufgaben rund um die Pandemie beschäftigt, da hat es große Umschichtungen gegeben und viele zuverlässige Ansprechpartner der Politik haben im Augenblick andere Aufgaben. Darum dauere manches einfach etwas länger.

Kontakt:
Wer Fragen, Probleme, Anregungen hat, die den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung Brackel betreffen, kann sich an die Bezirksverwaltungsstelle Brackel wenden, die unter Tel. 0231/50-24810/11 oder per E-Mail an bvst-brackel@dortmund.de zu erreichen ist. Auf Wunsch werden die E-Mails von dort auch an die BV-Mitglieder weitergeleitet.

Der direkte Draht
- Wer sich direkt an einzelne Bezirksvertreter oder an die in der BV Brackel vertretenen Parteien wenden will, findet hier die Ansprechpartner*innen:
- SPD: Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka, Tel. 0231/216976, E-Mail: mail@czierpka.de;
- CDU: Fraktionsvorsitzender Dirk Risthaus, Tel. 0176-91324142, E-Mail: dirk.risthaus@freenet.de;
- Bündnis90/Die Grünen: 2. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Heide Kröger-Brenner, Tel. 0231/9865096, E-Mail: kroeger@kupoge.de;
- Die Linke: Dr.-Ing. Gerhard Sickert, Tel. 0231/2008116, E-Mail: dsickert@t-online.de.

(Angaben ohne Gewähr)