MdL Volkan Baran: „Beispiel Hannöversche Straße zeigt Kern des Problems von Straßenausbaubeiträgen“

Anwohner in Körne zahlen die Sanierung mit

Beim Fahren über die Hannöversche Straße wird schnell deutlich, dass sie eine Sanierung bitter nötig hat. Seit 2014 ist diese in Planung, vergangene Woche gab es dann einen neuen Beschluss für den Abschnitt vom Kreisverkehr an der Berliner Straße bis zur Unterführung an der Alten Straße. Die Erneuerung der Straße wird 2,7 Millionen Euro kosten, davon müssen die Anwohner*innen 889.000 Euro beitragen, so will es das Kommunalabgabegesetz (KAG).

Laut des KAG müssen Anwohner*innen anteilig an Verbesserungsmaßnahmen von Straßen beteiligt werden, an denen ihre Immobilien liegen. Straßenausbaubeiträge heißt diese Umlage. Selbst wenn bis dato noch unklar ist, auf wie viele Anwohner*innen sich die Summe von 889.000 Euro verteilt, so sollte anhand der horrenden Gesamthöhe klar sein: Hier geht es für viele um die Existenz. Auf die Leistungsfähigkeit der Anwohner wird dabei ebenso wenig Rücksicht genommen, wie auf die Grundstücks- oder Immobiliengröße.

Der örtliche Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran erklärt dazu: „Eine grob ungerechte Praxis, die es - außer in NRW – nur noch in zwei anderen Bundesländern gibt. Die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf hat deshalb über ein Jahr gemeinsam mit Verbänden und Betroffenen versucht, die Landesregierung dazu zu bringen, diese Praxis zukünftig aufzugeben. Wir haben landesweit Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema abgehalten, auch hier in Dortmund.“

Im vergangenen Jahr entschied sich die NRW-Landesregierung dennoch gegen den Willen von fast 500.000 Bürger*innen für eine Beibehaltung der Straßenbaubeiträge. Fast eine halbe Million Menschen in NRW hatten im Vorfeld eine Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung dieser Beiträge unterschrieben.

Die Folgenschwere dieser Entscheidung, so Baran, sieht man hier eindrücklich: „Das Beispiel der Kostenumlegung der Erneuerung der Hannöverschen Straße zeigt deutlich das Problem, das trotz kleiner Neuerungen und einer minimalen Absenkung gleich geblieben ist:

MdL Baran sieht Existenz vieler Bürger bedroht

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und ruinieren die Existenz vieler Bürgerinnen und Bürger. Für die Kommunen hat die Neuerung nur ein Mehr an Bürokratie mit sich gebracht. In der Umsetzung haben sie keine Entscheidungsfreiheit, ob sie die Beiträge erheben wollen oder nicht. Schon vorher standen die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfiel, in keinem Verhältnis zueinander. Hier muss die Landesregierung ihr Regierungshandeln überdenken und die Forderung der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“