Stadt klärt Ärger um Straßenbaubeiträge in Dortmund-Wambel

Anwohner der Rüschebrinkstraße zahlen weniger

Die Stadt Dortmund bedauert die Irritationen rund um die Straßenbaubeiträge, die Anwohner für den Einbau von Flüsterasphalt an der Rüschebrinkstraße in Wambel zahlen sollen. Die Bauarbeiten zwischen Wambeler Hellweg und Hannöverscher Straße haben bereits begonnen.

In der städtischen Presseerklärung heißt es dazu, dass rund 60.000 Euro von den 29 Anwohnern zu übernehmen seien. Dies entspricht den 25 Prozent, die laut städtischer Satzung auf die Eigentümer umgelegt werden.

Ein Flüsterasphalt soll in die stark frequentierte Rüschebrinkstraße eingebaut werden, um die Anwohner für den Mehrverkehr zu entlasten, der durch die Schließung der Juchostraße entstanden ist. Diese weitere Nord-Süd-Verbindung zwischen Hannöverscher Straße und Hellweg ist bekanntlich dauerhaft gesperrt worden, um der Maschinenbau-Firma KHS, Klöckner-Holstein-Seitz AG, Möglichkeiten zur Erweiterung und Neustrukturierung des privaten Firmengeländes zu geben.

Anwohner und Politiker wie Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka waren vor der Bürgerversammlung im Februar davon ausgegangen, dass die ausgleichende Baumaßnahme von Stadt und KHS getragen wird und somit für die Anwohner kostenfrei ist.

Die Stadt Dortmund erklärt nun: "Festzuhalten ist jedoch auch, dass die Ausgangserwartung einiger Eigentümer*innen, überhaupt keine Beiträge zahlen zu müssen, leider nicht richtig ist. Ein Verzicht auf Straßenbaubeiträge ist nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW nicht möglich, denn das Gesetz legt fest, dass sogenannte Verbesserungen der Straße anteilig auf die Eigentümer*innen umgelegt werden müssen."

Stadt und KHS bezahlen die Erneuerung der bereits vorhandenen Fahrbahnschichten, die notwendig sei, um den lärmoptimierten Asphalt aufbringen zu können. Gleiches gelte für die Entsorgung der bislang verbauten Straßenschichten. Unter Berücksichtigung dessen, geht die Stadt Stand heute von grundsätzlich umzulegenden Straßenbaubeiträgen von cirva 240.000 Euro aus. Daran werden die Anwohner mit 25 Prozent beteiligt.

Die Stadtverwaltung bedauert, diese Fakten im Vorfeld der Maßnahme nicht eindeutig genug kommuniziert zu haben. Dass Politik und Bürgerschaft verärgert reagiert hätten, sei daher sehr gut nachzuvollziehen. "Die Verwaltung hofft, mit den hier dargestellten Informationen Klarheit in die Sache zu bringen."

Die betroffenen Eigentümer sind bereits im Rahmen einer weiteren Versammlung als Erste von Tiefbauamtsleiterin Sylvia Uehlendahl und Bau- und Infrastruktur-Dezernent Arnulf Rybcki über die Zusammenhänge aufgeklärt worden. Neben den Erläuterungen seien dabei auf viele Fragen beantwortet worden.