Dortmund-Ost - Politik

„Die Phase des Wachstums am deutschen Arbeitsmarkt kommt erfreulicherweise auch im Ruhrgebiet an. Leider kann Dortmund mit dieser Entwicklung nicht schritthalten“, so Dr. Bernd Tenbensel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN. So sank die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Punkte auf jetzt 9,3 Prozent. In Dortmund hingegen betrug die Arbeitslosenquote im Februar immer noch 10,2 Prozent (32.035 Menschen). Davon sind 76...

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt war ein böses Foul an einem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland. Leider kann Attac auch für das vergangene Jahr 2018 noch keine Zu­wen­dungs­be­stät­igun­gen aus­stel­len, da das Klageverfahren gegen das Finanzamt wegen Entzug der Gemein­nüt­zig­keit noch immer läuft. Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts 2016, das ohne Wenn und Aber die...

Zur nächsten Sitzung kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst am Dienstag, 12. Februar, um 15.30 Uhr in der Gesamtschule Scharnhorst am Mackenrothweg 15 zusammen. Gleich zu Beginn angesetzt: die Einwohnerfragestunde. Aus Husener bzw. Kurler Sicht von besonderem Interesse dürften gleich mehrere Anträge der SPD-Fraktion sein: Beantragt wird beispielsweise die Ausstattung der Fußgänger-Ampeln an der Plaßstraße in Kurl und an der Husener Straße in Husen mit blindengerechten...

Zur nächsten öffentlichen Sitzung kommt die Bezirksvertretung (BV) Brackel am Donnerstag, 7. Februar, im Sitzungssaal im Brackeler Kultur- und Bildungszentrum Balou, Oberdorfstr. 23, zusammen. Auftakt ist wie gewohnt um 16 Uhr mit der maximal 30-minütigen Einwohnerfragestunde. Auf der Tagesordnung weit hinten stehend werden u.a. die drei von der SPD nach der Bürgerinfo-Veranstaltung in Sachen Asselner Neubaugebiet "Kahle Hege"/Br 208 formulierten Anträge (siehe Artikel hier) zu behandeln sein....

Stadt und Siedler diskutieren über nicht eingehaltene Vorgaben - SPD springt Anwohnern bei Bebauung "Kahle Hege". Am Fuß der Halde Schleswig. Bunt gemischte Architektur, Kinder spielen auf der Erschließungsstraße, hier und da noch unfertige Garagenzufahrten, Handwerker-Fahrzeuge - eine typische Siedlung in den Kinderschuhen. Alles klar - könnte man denken. Doch das Bauordnungsamt der Stadt hat bei den 55 Bauflächen an der Fritz-Ligges-Straße, an Alfdag- und Lanzenweg mehr als 40 Punkte...

Die Fahrradparkplätze an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (GSG) und der Europaschule waren Ziel einer Erkundung der Brackeler Grünen. Ihr Ergebnis: Viel zu wenige Plätze stehen zur Verfügung, an der GSG ist die Anlage verrottet. Deshalb setzen sich Bündnis ‘90/Die Grünen in der Brackeler Bezirksvertretung für den Bau neuer Fahrradabstellanlagen an beiden Schulen ein. Dr. Thomas Mitra, Fraktionsvorsitzender der Brackeler Grünen, zeigte sich nach der Besichtigung erstaunt über den Zustand der...

Mit einer öffentlichen Belobigung hat das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Arnsberger Regierungs-Vizepräsidenten Volker Milk, gestern (30.1.) im Dortmunder Rathaus die Dortmunderin Nadine Zülz geehrt: Vor knapp einem Jahr, am 5. Februar 2018, hatte Nadine Zülz in Brackel Senior Axel Westecker das Leben gerettet. Nadine Zülz hatte sich an diesem Tag morgens auf dem Weg zur Arbeit befunden, stand auf der Flughafenstraße an der Bushaltestelle "Breitscheidstraße". Auf der...

Die Grünen im Stadtbezirk Brackel haben auf den Jubel bei der Dortmunder CDU in Sachen Weiterbau der L663n (Brackeler Straße) mit Kopfschütteln reagiert. Sie sind der Ansicht: "Noch gibt es keine Neuigkeiten zum Weiterbau der umstrittenen OWIIIa." In einer heute (25.1.) verbreiteten Pressemitteilung heißt es: "Auch wenn die Dortmunder CDU dazu jetzt erneut eine Nebelkerze zündet: Der Weiterbau ist kein Stück näher gerückt." Und das ist aus Sicht der Grünen auch gut so: "Denn das...

Die vereinten Nationen haben den 27. Januar, der in Deutschland und anderen Ländern bisher bereits als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee begangen wurde, offiziell zum Holocaust-Gedenktag ausgerufen. Unsere Stadtgeschichte betreffend ist mit diesem Tag die Deportation jüdischer Familien aus Dortmund und Umgebung verbunden. Etwa 1.000 Bürger jüdischen Glaubens mussten sich am 27. Januar 1942 vor der Gaststätte „Zur Börse“ einfinden, von wo aus sie unter den...

Zum ersten Querdenker-Abend in 2019 lädt die Kommende Dortmund für Donnerstag, 31. Januar, um 19.30 Uhr ein. Zu Gast im erzbischöflichen Sozialinstitut in Brackel ist dann die muslimische Theologin und Streetworkerin Du’A Zeitun. Mit Moderator Dr. Dr. Richard Geisen und dem Publikum spricht sie über das Thema "Muslime in Deutschland - wie der Islam Halt gibt und die Gesellschaft bereichert".  Deutschland schottet sich ab. Migranten aus muslimisch geprägten Ländern stehen unter Generalverdacht....

Am Donnerstag, dem 31.01.2019, beginnt um 9:50 Uhr das Finale des Schulwettbewerbs von „Jugend debattiert", bei dem sich die Finalisten für den anstehenden Regionalwettbewerb am 07.03.2019 qualifizieren können. Debattiert wird in diesem Jahr zu den beiden Themen: • Soll privates Silvester-Feuerwerk verboten werden? • Soll in der Europäischen Union die Zeitumstellung beendet werden? „Politische und sprachliche Bildung am IKG mal anders“ Seit dem Schuljahr 2017/18 nimmt das IKG am Wettbewerb...

Die Dortmunder CDU hat in ihrer Aufforderung an das Land die wahren Gründe für den geforderten Weiterbau der OWIIIa benannt und sich damit nach Ansicht der LINKEN & PIRATEN im Dortmunder Rat demaskiert. „Anders als bislang für die Öffentlichkeit dargestellt geht es eben nicht um eine Entlastung des Wickeder Hellweges, sondern um die Etablierung einer weiteren mautfreien Lkw-Trasse für die Logistik-Lkw quer durch die letzten ökologisch bedeutsamen Freiräume in Dortmund“, kritisiert das Wickeder...

Aus einem Schreiben des Landesverkehrsministers Hendrik Wüst an den CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Kanitz sowie den planungspolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion Uwe Waßmann geht hervor, dass der Weiterbau der L 663n (OW IIIa) vom Dortmunder Osten in Richtung Autobahn A1 möglichst noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden soll. Kanitz und Waßmann hatten sich im Dezember 2018 direkt an Minister Wüst gewandt und ihm eine Dringlichkeit des Weiterbaus von Asseln über Unna nach Kamen...

Seit dem 01.01.2019 gilt der neue Dortmunder Mietspiegel. Er dokumentiert die anhaltende Anspannung des Dortmunder Wohnungsmarktes und schützt Bestandsmieter vor Mieten auf Neuvermietungsniveau. Durch die neue Vollerhebung ist es zu einer Reihe von Verschiebungen im Mietspiegel gekommen. So sind Zu- und Abschläge weggefallen, weil kein statistischer Einfluss mehr nachweisbar war. Hierzu gehören etwa länger zurückliegende Modernisierungsmaßnahmen. Im Gegenzug haben sich jedoch teilweise...

Das Buch "Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert" des österreichischen Buchautors und Verlegers Hannes Hofbauer ist ein sehr wichtiges Buch zur rechten Zeit. Es ist definitiv ein Buch für all die Menschen für die es zwischen den Parolen "Ausländer raus" und "Offene Grenzen für alle" noch mindestens eine weitere Position gibt. Der Journalist Hofbauer schildert in seinem Buch zum einen die Migrationsgeschichte seit der "weißen/schwarzen Besiedelung Amerikas" über die...

Auf Einladung des SPD-Ratsvertreters Rüdiger Schmidt haben sich Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst mit Vertretern der Stadt und der Eichwald-Grundschule über mögliche Veränderungen an der Einrichtung informiert. Anlass zur Einladung war das neue rote Sonnensegel auf dem Schulhof. Ein ähnliches hatte die Roncalli-Grundschule in der Nachbarschaft bereits vor einigen Jahren erhalten. Die SPD-Politiker hoffen, dass das Segel dem winterlichen Wetter gewachsen ist. Neben dem neuen...

Das Team und die jungen Besucherinnen und Besucher der Jugendfreizeitstätte (JFS) Wickede an der Bremmenstraße 8 freuen sich, dass Sie nun in „ihrer“ Einrichtung eine neue Küche nutzen können. Für den Umbau stellte die Bezirksvertretung (BV) Brackel 35.000 Euro zur Verfügung. Die Arbeiten konnten im September abgeschlossen werden. Anlässlich der offiziellen Übergabe und vorweihnachtlichen Einweihung der Küche durch Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Cierpka in Begleitung weiterer BV-Mitglieder an...

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die „Entsozialdemokratisierung“, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt. Trotz...

Aktionen in Berlin, Bonn, Dresden, Görlitz, Greifswald, Hannover, Mannheim, Münster, Neumünster, Stuttgart. Von Delhi über London und Washington DC bis Zagreb, Aktivist*innen vieler Länder sagen zu H&M „versprochen ist versprochen“. 850.000 Beschäftigte sollten jetzt einen Lohn zum Leben verdienen, hatte H&M am 23. November 2013 angekündigt. Während jetzt die Modemarken auf den Shopping-Höhepunkt des Jahres zusteuern, fordern Arbeiter*innen und Aktivist*innen weltweit einen existenzsichernden...

Vor Eintritt in die offizielle Tagesordnung der Bezirksvertretung Brackel verabschiedete Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka jetzt seinen Stellvertreter Ulrich Begemann, der auf eigenen Wunsch aus der Bezirksvertretung ausgeschieden ist. Czierpka erinnerte an Begemanns vielfältige Aktivitäten im Marketing, etwa beim Aufbau des WLAN-Netzes im Stadtbezirk und dankte ihm im Namen der Bürgerschaft für die langjährige Arbeit in der Bezirksvertretung. Als Abschiedsgeschenk überreichte er dem...

Vor rund 600 Menschen warben am 9. November 2018 vor dem Brandenburger Tor der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD), Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag sowie der ehemalige Grünen-Chef Ludger Volmer im Rahmen einer Kundgebung der neuen sozialen Sammlungsbewegung "Aufstehen" für eine "neue soziale Demokratie". "Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag für unser Land: die Ausrufung der ersten demokratischen Republik auf Druck einer...